Die Stümpereien im hessischen Umweltministerium, das in einem fehlerhaften Verwaltungsakt die Stilllegung des Kraftwerks Biblis A im Jahr 2011 verfügte, bescheren der Atomwirtschaft möglicherweise nun viele zusätzliche Millionen Euro. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), die im neuen Kabinett Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa wird, hat seinerzeit Mahnungen und Rückfragen zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten ignoriert.

Von Anfang an haben CDU und FDP die Arbeit des Untersuchungsausschusses torpediert. Für die Aufklärung notwendige Zeugenbefragungen wurden lange Zeit blockiert und verschleppt. Es ist eine Zumutung, dass wichtige Zeugen nicht vernommen werden konnten. Dass nun CDU und FDP einen Zwischenbericht vorlegen, der das Versagen der zuständigen Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bei der Vergabe öffentlicher Mittel ausblendet, ist eine Verdrehung der Tatsachen.

Wenn eine vom ehemaligen hessischen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) geleitete Kommission Konzepte für den Luftverkehr vorlegt, kann für die von Flugverkehr geplagten Anwohner des Frankfurter Flughafens nichts Gutes herauskommen. Denn beim Thema Fluglärm hatte Herr Posch stets die Interessen der Luftfahrtindustrie im Auge, und die vielerorts unerträgliche Lärmbelastung wurde ignoriert.

Ministerpräsident Volker Bouffier hält zum großen Teil an seiner Skandaltruppe fest. Die bisherige Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, die Millionen bei der Privat-Uni EBS in den Sand gesetzt und beim privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg völlig versagt hat, darf in Zukunft als Justizministerin weiter vor sich hin stümpern. Was den bisherigen Innenminister Boris Rhein als Wissenschaftsminister qualifiziert, bleibt Bouffiers Geheimnis. Rhein trägt die Verantwortung für rechtswidrige Stellenbesetzungen im Innenministerium, den Polizeieinsatz bei Blockupy und die verfassungswidrige Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.

Der Verwaltungsakt zur Stilllegung des Kraftwerks Biblis im Jahr 2011 war fehlerhaft. Die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat seinerzeit alle Mahnungen und Rückfragen der Oppositionsparteien zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten ignoriert.

„Florian Rentsch möchte mit einer seiner letzten Amtshandlungen offenbar als Schutzpatron der Raser in Erinnerung bleiben. Unzählige Untersuchungen belegen, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen hoher Geschwindigkeit und Schwere und Häufigkeit von Unfällen gibt. Aber diese Fakten halten die FDP nicht auf.