Die Wiederaufnahme der Gespräche seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG mit den privaten Investoren, die hochpreisige Wohnungen im Philosophicum errichten wollen, ist ein völlig falsches Signal für das Rhein-Main-Gebiet.

Das EEG wie es bisher ist, ist ein großer Erfolg und diente als Vorbild für ähnliche Gesetze in etwa 100 anderen Ländern. Dennoch machen die Erneuerbaren Energien erst 25 % des Strommixes aus. Der verbleibende Weg ist noch viel zu lang, um jetzt schon die Bemühungen zu reduzieren. Leider droht genau das mit den anstehenden Veränderungen.

Die jungen Menschen in unserem Land blicken nicht mit Sorge auf den Mindestlohn. Wenn es hier Zukunftsängste gibt, dann geht es wohl eher um Niedriglöhne, befristete Arbeitsverhältnisse, unbezahlte Praktika, kurz: um prekäre Arbeitsbedingungen. Mindestlöhne, aber ohne Ausnahmen, können hier helfen. Die von der FDP vorgebrachten Argumente sind absurd und widerlegbar.“

Am Montag habe das Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen eine Studie zum Mindestlohn vorgestellt. Diese komme zu dem Schluss, dass bereits existierende Mindestlöhne in anderen Ländern und einzelnen Branchen, keine negativen Beschäftigungseffekte verursachen. Im Gegenteil sei der Mindestlohn sogar notwendig, um den Unterbietungswettbewerb im Niedriglohnsektor zu begrenzen.

DIE LINKE unterstützt den von der Landesschülervertretung, Landes-Asten-Konferenz und der Bildungsgewerkschaft GEW organisierten Bildungsstreik. Die Forderung, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf und solide und verlässlich finanziert werden muss, teilen wir. Auch wir treten für die Demokratisierung der Bildungseinrichtungen und gute Lern- und Arbeitsbedingungen ein.

In der CDU hat das schlechte Ergebnis bei der Europawahl eine Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgelöst. Dabei melden sich insbesondere Vertreter der hessischen CDU zu Wort, wie die Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Klaus-Peter-Willsch sowie der langjährige hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner.

Wir unterstützen den Bildungsstreik und werden an der morgigen Demonstration in Wiesbaden teilnehmen. Die Forderungen sind richtig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und sie muss solide und verlässlich finanziert werden. Wir brauchen gute Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen und Hochschulen. DIE LINKE hat die Einführung der Schuldenbremse abgelehnt, weil absehbar war, dass diese negative Konsequenzen auch für den Bildungsbereich haben würde. Nicht neue Kürzungs- und Einsparprogramme sind notwendig, sondern eine Erhöhung der Einnahmen und deutlich mehr Mittel für gute Bildung.

Was für ein unglaublicher Vorgang: Lampedusa-Flüchtlinge, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, werden per eigens gechartertem Flugzeug abgeschoben. Dieses Vorgehen ist nicht nur grausam und unmenschlich, es bedeutet auch hohe Kosten für die öffentliche Hand, mit denen eine humanitäre Lösung und ein Verbleib der Flüchtlinge in Deutschland hätte ermöglicht werden können. Das ist ein Armutszeugnis für eine grüne Politikerin, die an der Spitze des Regierungspräsidiums Darmstadt steht.

Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Kommunen und Verbänden haben heute an entscheidenden Punkten berechtigte Kritik am geplanten Ausbau der Übertragungsnetze in Form großer neuer Trassenprojekte wie ‚Südlink‘ geäußert. Dabei ging es nicht nur um die Frage, wie die Trassen durch Hessen verlaufen könnten, sondern vielmehr, ob sie überhaupt nötig sind.