Bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg hatte sich die Rhön AG im Jahr 2006 verpflichtet, eine neuartige Partikeltherapie zur Krebsbehandlung anzubieten. Dafür hatte der Konzern einen Preisnachlass von über 100 Millionen Euro bekommen. Dennoch wurde bislang nicht ein einziger Mensch dort behandelt.

Auf Biegen und Brechen scheint der hessische Ministerpräsident eine Klage des Landes Hessen und die damit verbundende Rückforderung von über 100 Mio. Euro an Steuergeldern verhindern zu wollen. Anders ist nicht zu erklären, dass er die heute in einem Brief bekannt gegebenen Eckpunkte zum Partikeltherapiezentrum tatkräftig unterstützt – obwohl sie offensichtlich gegen die Vertragsbedingungen verstoßen.

Die Frist zur Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums ist immer wieder verlängert worden. Die Landesregierung hat über Jahre hinweg beide Augen zugedrückt, um keine Rückforderungsansprüche in dreistelliger Millionenhöhe einfordern zu müssen. Erst jetzt, wenige Tage vor der Klageeinreichung, will die Rhön AG eine Lösung präsentieren, die jedoch überhaupt nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

Anlässlich des 30. Jahrestages der Eröffnung der Startbahn West (am 12. April) am Flughafen Frankfurt erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Geschichte des Flughafenausbaus in Frankfurt ist eine der gebrochenen Versprechen und des ökologischen Raubbaus. Die Ausbauparteien SPD, CDU und FDP haben es zu verantworten, dass sich in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete Deutschlands der Flughafen immer weiter in die Region hineingefressen hat. Große Teile des Rhein-Main-Gebiets sind mittlerweile von einem dauerhaften Lärmteppich überzogen.
Einst hatte Ministerpräsident Holger Börner (SPD) nach dem Bau der Startbahn West den Menschen in der Region versprochen: ‚Kein Baum wird mehr fallen.’ Diese Aussage steht exemplarisch für all die Versprechen, mit denen die Anwohner der Flughafenanrainergemeinden seit Jahren in die Irre geführt und angelogen worden sind.“  

Für DIE LINKE stehe fest: Die Grenzen der Belastbarkeit seien bereits nach dem Bau der Startbahn West überschritten gewesen. Dass der besonders schützenswerte Bannwald der Stadt Kelsterbach abgeholzt worden und der Flughafen um eine weitere Piste – die Nordwestlandebahn – erweitert worden sei, mache ganz deutlich: Der ökologische Raubbau gehe ungebremst weiter.

Wissler: „Der Bau der Nordwestlandebahn war in jeder Hinsicht eine krasse politische Fehlentscheidung. Diese fußt auf einer verfehlten Verkehrspolitik. DIE LINKE ist sich mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen in den zentralen Forderungen einig:  Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Schließung der Nordwestlandebahn und Deckelung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr.“

Hinweis:
Jeden Montag, 18 Uhr, Terminal 1 im Frankfurter Flughafen, Protestkundgebung ‚Stoppt den Ausbauwahn – Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.‘
Die 100. Montagsdemo findet am 19. Mai 2014 statt.

Der frühere Finanz-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) hat noch Ende letzten Jahres im EBS-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ausgesagt, von keinerlei Unregelmäßigkeiten gewusst zu haben. Wenn nun die Staatsanwaltschaft u.a. gegen Arnold ermittelt wegen des Verdachts, dass bewusst falsche Angaben gemacht wurden, um Fördergelder vom Land zu erhalten, steht damit auch der Verdacht im Raum, dass Arnold im Untersuchungsausschuss gelogen hat.

Wir gratulieren Frank Kaufmann zu seiner Berufung in den Fraport-Aufsichtsrat und wünschen ihm viel Erfolg in seiner neuen Funktion. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass er im Aufsichtsrat kritische Fragen stellt und sich für mehr Lärmschutz stark macht.

Die Situation von Menschen zu vergleichen, die an drei Tagen im Monat stundenweise unter beengten Bedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen und Flüchtlingen, die oft monatelang und zudem Tag und Nacht nach teilweise traumatischen Fluchterlebnissen dicht an dicht leben müssen, ist zynisch. Irmers Brief macht einmal mehr deutlich: Es ist eine Schande, dass die CDU-Landtagsfraktion einen solchen Rechtsaußen als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hat. Und die Tatsache, dass die CDU Irmer erst kürzlich wieder zum bildungspolitischen Sprecher gemacht hat, macht das Ganze noch schlimmer.

Während die schwarzgrüne Landesregierung ihrem Koalitionsvertrag zufolge ‚ergebnisoffen‘ prüfen lassen will, ob ein drittes Terminal notwendig sei, scheint Fraport Fakten schaffen zu wollen. Erst errichtet man das Rollfeld und andere Vorleistungen für das Terminal, dann erklärt man Landtagsabgeordneten bei Häppchen, dass das Terminal unverzichtbar sei. Das Ergebnis scheint festzustehen