Pressemitteilungen 2014
Untersuchungsausschuss: Verantwortlichkeit für fehlerhafte Biblis-Stilllegung muss geklärt werden
Ein Untersuchungsausschuss wird derFrage nachgehen, warum die seinerzeitige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) wider besseren Rates auf die notwendige Anhörung des AKW Biblis-Betreibers RWE verzichtet hat. Dann kann sich auch Ministerpräsident Volker Bouffier nicht mehr wegducken..
Drei Jahre Fukushima: Energiewende unumkehrbar machen
Der Atomausstieg ist nach wie vor nicht unumkehrbar und der Ausbau der Erneuerbaren Energien droht ausgebremst zu werden. Leider bleibt der schwarzgrüne Koalitionsvertag in Hessen weit hinter dem zurück, was nötig wäre.
Mini-Rentenreform mit Maxi-PR-Aufwand
Der Fachkräftemangel hat mehr mit einer fahrlässigen Ausbildungspolitik sowie schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen zu tun als mit der Rentenreform der Bunderegierung, wie die FDP behauptet.
Biblis-Rückbau: Bürgerbeteiligung und Transparenz sicherstellen
Der Rückbau des AKW Biblis soll nach den Vorstellungen der LINKEN von einem unabhängigen Beirat begleitet werden. Die Herausforderungen beim Strahlen- und Katastrophenschutz in Biblis sind zu groß, um sie alleine dem RWE-Konzern und der Regierung zu überlassen.
Keine Partikeltherapie in Marburg: Land Hessen muss über 100 Millionen Euro endlich zurück fordern
Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg war ein Irrweg. Nachdem auch die letzte Deadline zur Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage zeigt sich, dass das Rhön-Klinikum zu Lasten der Steuerzahler und der Patientinnen und Patienten Vertragsbruch begangen hat.
Placebo ‚Lärmpausen‘: Fluglärm reduzieren statt anders verteilen
Die angeblichen Lärmpausen sind unwirksam, denn sie verlageren die Emissionen nur. Wirklich weniger Lärm kann es nur durch weniger Flugbewegungen, ein echtes achtstündiges Nachtflugverbot und den Rückbau der Nordwestlandebahn geben.
Ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz für Hessen: Lohn- und Umweltdumping nicht durch öffentliche Aufträge belohnen
DIE LINKE hat ein neues Hessisches Vergabegesetz eingebracht. Der Gesetzentwurf schreibt konkrete Vorgaben für öffentliche Aufträge vor, darunter die Zahlung des in Hessen geltenden Tariflohns, der einen Mindestlohn von zehn Euro nicht unterschreiten dürfe.
Biblis-Stilllegung: Untersuchungsausschuss muss wichtige Fragen zu millionenschweren Fehlern und der Rolle Bouffiers beantworten
DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt den von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss zur fehlerhaften Stillleggung des Atomkraftwerks Biblis. Dort müsse auch geklärt werden, warum die seinerzeitige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gegen den ausdrücklichen Rat des Justizministeriums auf eine Anhörung des Biblis-Betreibers RWE verzichtete.