DIE LINKE fordert, in Übereinstimmung mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisation wie PRO ASYL, eine deutlich größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Zudem gilt: es ist kein Zeichen humanitärer Flüchtlings- und Asylpolitik, Hürden der deutschen Bürokratie als Vorwand für eine schleppende Aufnahme von Flüchtlingen ins Feld zu führen, so wie das insbesondere Hessen und Bayern zuletzt getan haben.

Wir beglückwünschen Gabriele Kailing zu ihrer Nominierung und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. DGB und LINKE teilen viele politische Anliegen wie das Eintreten für gute Arbeit, für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen, das Zurückdrängen von Niedriglöhnen, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung sowie die Forderung nach einem wirksamen Tariftreue- und Vergabegesetz. Der DGB ist für uns immer ein besonders wichtiger Ansprech- und Bündnispartner. Daher freuen wir uns auf eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit Gabriele Kailing.

Deutschland kann und muss einen wesentlich größeren Beitrag zum Schutz und zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge leisten. Im Vergleich zu anderen Ländern, die eine viel höhere Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, sind die Kontingente Deutschlands viel zu niedrig. Kriegsflüchtlinge müssen sicher und legal nach Europa kommen können. Dass der Hessische Innenminister die geplante Erhöhung von Aufnahmekapazitäten blockiert, obwohl es um die Rettung von Menschenleben geht, grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Wir erwarten insbesondere von den Grünen, dass sie hier klar Stellung beziehen und nicht weiter schweigen zu den Äußerungen des Innenministers.

Durch die vom Bund übernommen Kostenübernahme beim BaföG wird Hessen um 81 Millionen Euro im Bildungsbereich entlastet. Diese sollen nach Angaben der Regierungsparteien CDU und Grüne den Hochschulen eins zu eins zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich ist diese Ankündigung zu begrüßen, gerade angesichts der chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und der Rekordzahl von Studierenden.

Es ist vollkommen unverständlich, wie Kaufmann zu der Einschätzung kommt, dass CDU und Grüne sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt hätten, dass es kein Terminal 3 am Frankfurter Flughafen geben soll.

Es ist zu begrüßen, dass das Wirbelschleppen-Vorsorgegebiet ausgeweitet wird. Das war ein überfälliger Schritt. Aber auch dadurch ist das Problem nicht gelöst. Es gibt zum einen keine Garantie, dass es nicht auch außerhalb der nun erweiterten Zone zu Wirbelschleppenschäden kommen kann. Zudem sind Dachschäden nur ein Teil des Problems. Man kann nicht alle beweglichen Dinge im Außenbereich festschrauben und Fahrverbote für Fahrräder und Ruderbote erlassen. Deshalb greift diese Planergänzung zu kurz.

In der hessischen CDU hat das schlechte Wahlergebnis bei der Europawahl eine bemerkenswerte Debatte ausgelöst. Nach dem hessischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat nun auch der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht. Es ist kein Zufall, dass diese Stimmen aus der hessischen CDU kommen. Denn die hessische CDU ist ein rechtskonservativer Landesverband. Die AfD rekrutiert sich gerade in Hessen maßgeblich aus den rechtskonservativen Kreisen der hessischen CDU. Es ist  erschreckend, wie schnell CDU-Politiker bereit sind, Rechtspopulisten hoffähig zu machen. Die AfD steht für soziale Kälte und nationalistische Töne.

Die Hessen-CDU steht in der Tradition von Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch und hat offenbar kein Problem damit, dass führende Vertreter der Partei am rechten Rand fischen. Was Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU, Monat für Monat in seinem Blättchen „Wetzlar Kurier“ veröffentlich, ist üble Stimmungsmache und Hetze gegen Muslime und Migranten. Das wird von der hessischen CDU seit Jahren toleriert – und Ministerpräsident Volker Bouffier schweigt.