Dass die Energiekonzerne den Steuerzahlern die Kosten für den Atomausstieg zuschieben wollen, ist dreist. Nachdem die Atomlobby jahrzehntelang das Märchen von der sicheren, billigen und umweltfreundlichen Atomkraft verbreitet hat, handelt man in den Vorstandsetagen der großen Energiekonzerne nach dem Motto ‚Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren.‘ Hinzu kommt, dass in Hessen RWE gegen das Land klagt, weil das zuständige Ministerium nicht in der Lage war, Biblis rechtssicher stillzulegen.

„Der Gesetzentwurf ist enttäuschend und voller weicher Formulierungen und Schlupflöcher. Die ‚Kann‘-Vorschriften bei den sozial-ökologischen Standards werden keine flächendeckende Wirkung auf die Wirtschaft haben. Es ist zudem ein Armutszeugnis gerade für die Grünen, dass die ILO-Kernarbeitsnormen, also zum Beispiel ein Verbot von Produkten aus Kinderarbeit, nicht aufgenommen wurden. Das fordern die Gewerkschaften und das Entwicklungspolitische Netzwerk seit langem. Auch die Grünen haben das immer gefordert  – als sie in der Opposition waren.

Es ist gut, dass das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau weiterhin Druck macht. Die Botschaft, die mit der heutigen 100. Montagsdemo verbunden ist, lautet: Wer die Interessen der Menschen in den Flughafenanrainergemeinden denen der Fraport und der Luftfahrtbranche unterordnet, wird auch in Zukunft auf Protest und Widerstand stoßen.

Dem Bündnis der Bürgerinitiativen ‚Kein Flughafenausbau – Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr‘ ist weiterhin ein langer Atem zu wünschen. Es ist ermutigend, dass sich Montag für Montag tausende Menschen gegen eine grundfalsche Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zur Wehr setzen. Dieser außerparlamentarische Protest ist gerade in Zeiten einer schwarzgrünen Landesregierung wichtig, denn die Gefahr, dass die Protestbewegung mit faulen Kompromissen abgespeist werden soll, ist groß. Von ‚Lärmpausen‘ reden, während die Zahl der Flugbewegungen erheblich steigen soll – das ist der Kurs von Schwarzgrün.

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung. Er bleibt unverbindlich und hinter den öffentlichen Ankündigungen der Landesregierung zurück. So gibt es keine Festlegung auf einen vergabespezifischen Mindestlohn, lediglich einen Verweis auf bundesgesetzliche Regelungen. Diese gibt es aber bekanntermaßen noch gar nicht.

Wir sind nach wie vor sehr daran interessiert, dass es  - wie seinerzeit im Bundestag - zu einem breit getragenen Einsetzungsbeschluss für einen NSU-Untersuchungsausschuss kommt. Dafür werben wir auch weiterhin bei allen Abgeordneten des Hessischen Landtags.

Man fragt sich, ob die Atomkonzerne noch ganz bei Trost sind. Sie haben jahrzehntelang Milliardengewinne mit ihren Atomkraftwerken eingefahren und wurden dabei erheblich vom Staat subventioniert. Derzeit verklagen sie die öffentliche Hand auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Jetzt, wo sich abzeichnet, dass das Geschäft mit den AKWs versiegen könnte, wollen sie das unternehmerische Risiko nachträglich an den Steuerzahler abschieben. So dreist und billig dürfen sie nicht davon kommen.

Als sie noch in der Opposition waren, erklärten die Grünen, dass schlechtes Wetter kein Grund sei, den Menschen den Schlaf zu rauben. In der Regierung scheint nun mit anderem Maß gemessen zu werden. Auch bei einem grünen Verkehrsminister sind die Flughafenanwohner in der Nacht nicht vor Lärm sicher.