Es ist erschreckend, dass ein Flugzeug einfach ein geschätzt 100 Kilogramm schweres Teil über dem Frankfurter Stadtgebiet verloren hat. Es wurde nahe des Offenbacher Kreuzes gefunden und wir können von Glück sprechen, dass nicht mehr passiert ist. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn der Anflug auf die Nordwestlandebahn und damit nicht über den Stadtwald, sondern über den südlichen Stadtteilen Frankfurts erfolgt wäre.

7.553 junge Menschen fanden im vergangenen Jahr keine Ausbildungsstelle. Unternehmen und Staat, die Partner im Dualen Ausbildungssystem, versagen hier. Während gerade die großen Unternehmen nicht genügend Ausbildungsplätze anbieten, schafft die Politik nicht die notwendigen strukturellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen.

In seiner dreißigminütigen Rede blendet der Wissenschaftsminister die Probleme der hessischen Hochschulen größtenteils aus und ergeht sich stattdessen in Eigenlob. Sich selbst dafür auf die Schulter zu klopfen, dass man vom Bund 80 Millionen Euro an BAföG-Mitteln erhalte und diese nicht zweckentfremdet sondern in die Hochschulen fließen lässt, ist schon dreist. Und damit werden die Probleme nicht gelöst.

Die humanitäre Lage in den von Ebola besonders betroffenen westafrikanischen Ländern ist katastrophal. Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen.

Der Aktionstag sollte ein Zeichen gegen antimuslimischen Rassismus und für Frieden setzen. Aus gutem Grund: Allein in den letzten Wochen gab es fünf Angriffe auf Moscheen in Deutschland, seit 2012 waren es mindestens 80. Es ist wichtig, dass der Landtag hier Solidarität zeigt und jede Form von Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus zurückweist.

Bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg hatte sich die Rhön AG verpflichtet, bis Ende 2012 eine neuartige Partikeltherapie zur Krebsbehandlung anzubieten. Dafür hatte der Konzern einen Preisnachlass von über 100 Millionen Euro bekommen. 2000 Patienten sollten dort jährlich behandelt werden. Mit der jetzt verkündeten Einigung mit der Rhön AG schrumpft diese Zahl auf die Hälfte – und selbst die soll erst 2022 erreicht werden. Einen finanziellen Ausgleich für die nicht erbrachten Leistungen hat das Land nicht verhandelt. Das als Erfolg zu verkünden, legt die Messlatte politischen Gestaltungswillens ziemlich niedrig an.

So wie es ist, kann es nicht bleiben‘. Mit diesen Worten war ein Brief überschrieben, mit dem sich der damalige grüne Spitzenkandidat und heutige Wirtschaftsminister Al-Wazir kurz vor der Landtagswahl an die von Fluglärm geplagten Bürgerinnen und Bürger wendete. Darin heißt es: ‚Zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung fordern wir den Verzicht auf den Bau des Terminals 3, ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und die Deckelung der Zahl der Flugbewegungen.

DIE LINKE hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und ist gespannt, wie diese die Berichte kommentiert, nach denen örtliche CDU-Politiker an Entscheidungsgremien vorbei das Projekt voranzutreiben versuchen.