Dass die CDU vor Ort Stimmung gegen Windkraft macht und sich kategorisch dagegen wehrt, auch nur einzelne Windkraftanlagen zu errichten, steht im Widerspruch zum verbalen Bekenntnis von Schwarzgrün zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land. Der grüne Anstrich der Landesregierung wird konterkariert durch das Handeln der CDU vor Ort.

Wir gratulieren Bodo Ramelow ganz herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Da Ramelow viele Jahre in Mittelhessen lebte und dort von 1981 bis 1990 als Gewerkschaftssekretär tätig war, ist nun ein halber Hesse Regierungschef einer erstmals von der LINKEN geführten Landesregierung geworden.

Eon will eine ‚Bad Bank‘ gründen, die Profite von den Risiken trennen und somit sichern. Die zukunftsträchtigen Bereiche der Erneuerbaren Energien und des Vertriebs sollen nicht mehr durch die fossil-atomaren Kraftwerke und vor allem ihre Folgekosten belastet werden. Dabei ist Eon in erster Linie am eigenen Profit orientiert und nicht an der Energiewende. Eine Firma, die nur auf nicht zukunftsträchtige Formen der Energiegewinnung setzt, ist ein Himmelfahrtskommando für die Beschäftigten und ein enormes Risiko für die Energiewende und die Steuerzahler.

Die Befragungen haben deutlich gemacht, dass auf der Fachebene des hessischen Umweltministeriums erhebliche Zweifel daran bestanden, ob die Stilllegungsverfügung hieb- und stichfest gewesen ist. Jedoch fühlte sich weder die zuständige Abteilung beauftragt, diese Zweifel an die Bundesregierung weiter zu melden, noch nahm die Ministerin die Bedenken ernst. Stattdessen entband sie die zuständige Abteilung von ihrer Zuständigkeit, nachdem diese intern juristische Zweifel geäußert hatte.

Natürlich freuen wir uns für die Beschäftigten am Standort Rüsselsheim über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, gerade nach der Hängepartie der letzten Jahre. Allerdings wird die Freude auch getrübt. Nächste Woche schließt im Gegenzug das Opelwerk in Bochum, das zeitweise 20.000 Menschen beschäftigte.

Leider geht das Vergabegesetz der schwarzgrünen Koalition nicht weit genug. Um wirklich eine Wirkung in der Wirtschaft zu erzielen, muss ein solches Gesetz hieb- und stichfest sein. Der verabschiedete Entwurf jedoch sieht keine ausreichende Kontrolle vor, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Mindeststandards auch wirklich eingehalten werden. Außerdem bietet er scheuentorgroße Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer.

Was SPD und CDU beschlossen haben, ebnet den Weg für eine kommerzielle Nutzung einer umwelt- und klimaschädlichen Methode der Gasförderung.

Die Ankündigung der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, man müsse ‚an einigen Stellschrauben drehen‘, lässt Schlimmes befürchten. Bisher bekannt geworden ist, dass offenbar unter anderem 20 Stellen in der Pflege gestrichen werden sollen. Und das, obwohl gerade dort die Belastungen seit der Privatisierung enorm angestiegen sind. Schon in der Vergangenheit hat der private Betreiber Rhön-AG zulasten von Beschäftigten und Patientinnen und Patienten betriebswirtschaftliche Restrukturierungen vorgenommen.