In den letzten Wochen und Monaten hat das Gegenteil einer ergebnisoffenen Bedarfsprüfung stattgefunden. Ziel von Fraport ist es, durch die Erhöhung der Kapazität international um mehr Flugverkehr zu konkurrieren. In der Region können wir aber nicht nur diesen ökonomischen Wunschvorstellungen von Fraport gerecht werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen rund um den Flughafen leben und arbeiten können, ohne gesundheitlichen Schäden davon zu tragen.

Mit der rechtsfehlerhaften Stilllegung des AKW Biblis wurde dem RWE-Konzern Tür und Tor geöffnet, sich den Atomausstieg vom Steuerzahler vergolden zu lassen. Es steht die zentrale Frage im Raum, welche Absprachen zwischen Bund und Land getroffen wurden und wer die Verantwortung für das Desaster trägt.

Wenn das Ministerium keine eigene, von der Fraport AG und der Luftfahrtlobby unabhängige Prognose der Entwicklung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen erstellen lässt, gibt es die Entscheidung aus der Hand. Dass Fraport Terminal 3 bauen will, ist nichts Neues, das hat das Unternehmen immer wieder betont. Die entscheidende Frage ist, wie Tarek Al-Wazir den Bau verhindern will. Denn das hat er vor der Wahl zugesagt.

„DIE LINKE hatte vor Beginn des Gipfels keine hohen Erwartungen und die Befürchtung, dass er eine reine Showveranstaltung der Landesregierung werden könnte, ähnlich wie der Energiegipfel. Dabei fand der Energiegipfel unter anderen Vorzeichen statt. Denn nach Fukushima standen tatsächlich festgefahrene Positionen zur Disposition und die Landesregierung betonte damals, dass sich viele Fragen neu stellen würden. Das ist beim Bildungsgipfel anders, der Koalitionsvertrag von schwarz-Grün ist gerade einmal acht Monate alt und die bildungspolitischen Verabredungen darin sind weiterhin gesetzt, wie der Kultusminister auf Nachfrage betonte. Ein Bildungsgipfel, der quasi auf Grundlage des schwarzgrünen Koalitionsvertrages tagt, wäre aber eine Farce.

Nach Angaben des Innenministeriums belaufen sich die Kosten für die Abschiebung von drei eritreischen Flüchtlingen nach Italien per eigens vom Regierungspräsidium Darmstadt gechartertem Flugzeug auf 19.500 Euro. Davon trägt das Land über 12.000 Euro. Neun Sicherheitsbeamte haben den Flug begleitet, ihre Reisekosten liegen noch gar nicht vor. Die Gesamtkosten werden sich also auf über 20.000 Euro belaufen. Von diesem Geld hätten die drei Flüchtlinge ein Jahr hier leben können. Diese Abschiebepraxis ist Ausdruck einer inhumanen und grotesken Flüchtlingspolitik und ein Armutszeugnis für eine grüne Regierungspräsidentin.

RWE will eine Schadenssumme von 235 Millionen Euro gegen Land und Bund geltend machen. Diese Fantasiezahl ist wohl kaum nachvollziehbar zu begründen, zumal das AKW Biblis B zu dieser Zeit ohnehin wegen einer Revision abgeschaltet war. Auch wenn das AKW Biblis dank staatlicher Subventionen und der weitgehenden Risikoabwälzung auf die Allgemeinheit für RWE über Jahrzehnte eine Gelddruckmaschine war, ist dem Konzern durch das dreimonatige Moratorium wohl kaum ein Schaden von einer viertel Milliarde Euro entstanden. Dies ist ein weiterer Versuch von RWE, sich auf Kosten der Steuerzahler, also der Allgemeinheit, zu bereichern und Druck auf die Bundesregierung bei der Frage der Rückbaukosten auszuüben.

Bei den sogenannten Lärmpausen handelt es sich nicht um eine Reduzierung, sondern um eine Bündelung des Lärms. Es wird keine Maschine weniger in Frankfurt starten oder landen. Was Wirtschaftsminister Al-Wazir heute vorgelegt hat, wird nicht nur das Problem nicht lösen, vielmehr ist es darauf angelegt, die Fluglärmgegner zu spalten und einzelne Kommunen gegeneinander auszuspielen.

Viele Anzuhörende haben heute nochmals auf Lücken und Mängel im von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf hingewiesen. Das betrifft vor allem die fehlende Festschreibung eines vergabespezifischen Mindestlohns über die Bundesgesetzgebung hinaus, aber auch der ILO-Kernarbeitsnormen, die beispielsweise Kinderarbeit ächten.