In den Sommerferien hat Frankfurts Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) entschieden, dass Terminal 3 gebaut werden darf. Laut Cunitz gibt es keine Bedenken und keine rechtliche Handhabe gegen dieses Projekt. Eine absurde Darstellung, denn Cunitz und die Ausbaubefürworter ignorieren schlicht zentrale Fakten: Nach einer seit Ende August vorliegenden Fluglärm-Studie der Universitätsmedizin Mainz steigt mit jeder Stunde nächtlichen Fluglärms die Zahl von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen sowie vorzeitigen Todesfällen erheblich. Das bedeutet: Das Land darf den Ausbau des Flughafens auch nach der Planfeststellung stoppen, wenn eine Gefahr  für die Gesundheit der Bevölkerung besteht – und genau das ist der Fall. 

Maßnahmen, die – wenn überhaupt - nur minimalste Verbesserungen bringen, aber von der Landesregierung maximal gefeiert werden, sind angesichts der täglichen Belastungen in keiner Weise angemessen. Für die Menschen, die am stärksten von Lärm unter dem so genannten Endanflug betroffen sind, ändert sich nichts.

Die Auskünfte des Verkehrsministeriums zur geplanten Bedarfsprüfung für das Terminal 3 sind eine Frechheit. Aus den Zeitungen der letzten Tage haben wir mehr erfahren als aus der sehr verspäteten Beantwortung unserer Anfrage.

Wenn Peter Stephan behauptet ‚kein Mensch, auch die Opposition nicht, hat darauf hingewiesen,
dass es anders gemacht werden muss‘ – so der CDU-Abgeordnete in dem HR-Interview - dann ist
das eine glatte Lüge.

Das kommt heraus, wenn ein skrupelloser Atomkraftbetreiber und eine viel Murks produzierende Landesregierung zusammentreffen: eine millionenschwere Schadensersatzklage.

Mit jeder Stunde nächtlichen Fluglärms steigt die Zahl von Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen sowie vorzeitigen Todesfällen erheblich. Das ist eines der Ergebnisse der neuen Fluglärm-Studie. Diese macht einmal mehr deutlich: Der Bau von Terminal 3 muss verhindert und der weitere Anstieg der Flugbewegungen muss gestoppt werden. Bereits im April letzen Jahres hatten Prof. Glaeske und Prof. Greiser in einer Studie darauf hingewiesen, dass bei steigender Lärmbelastung die Anzahl der vorzeitigen Todesfälle durch fehlende Nachtruhe spürbar ansteigt.

Der Bericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur über V-Leute zur Finanzierung und Stärkung der Neonazi-Szene beigetragen. Sondern offenbar wurde das Wissen um die Entstehung des NSU und deren Unterstützerumfeld nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben und die Ermittlungen immer wieder sabotiert. Das zeigt: Der sogenannte Verfassungsschutz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.