Die AKP-Regierung in der Türkei geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter und zehntausende Beamte vor. Gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Abgeordnete der oppositionellen HDP werden ohne rechtsstaatliches Verfahren abgesetzt und inhaftiert.

Ryanair ist bekannt für unlautere Geschäftspraktiken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartner werden massiv unter Druck gesetzt. Es wird mit Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben werden umgangen. Einem solchen Unternehmen sollte nicht der rote Teppich ausgerollt werden.

Wir sind schockiert darüber, dass eine Schülerin von uniformierten Polizisten aus dem Unterricht geholt und abgeschoben und in einer derart unmenschlichen Weise gegen eine Minderjährige vorgegangen wurde. Schule muss ein geschützter Raum sein, wo sich Schülerinnen und Schüler sicher und geborgen fühlen. Gerade für Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Fluchterfahrungen traumatisiert sind, muss das gelten. Sie brauchen eine sichere Bleibeperspektive.

Fast jedes fünfte Kind in Hessen lebt in Armut. 300.000 Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Minijobs breiten sich aus und verdrängen reguläre Arbeit. Der Öffentliche Dienst ist unterbesetzt, es fehlt an Personal in KITAs, der Polizei, in der Bildung und Justiz. Die Landesregierung tut nichts um Armut zu bekämpfen, mehr soziale Sicherheit zu schaffen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Es ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, dass heute drei von der Fraktion nominierte Kandidatinnen und Kandidaten in die Bundesversammlung gewählt wurden. Es handelt sich um die LINKEN-Landesvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz, den emeritierten Professor Frank Deppe und die ehemalige LINKEN-Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas, sowie als Ersatzmann den Schatzmeister der LINKEN in Hessen, Peter Vetter.

Die Verfolgung von kritischen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei zeigt: Die Pressefreiheit existiert dort praktisch nicht mehr. Zeitungen und Medienhäuser werden verboten oder unter die Aufsicht staatlicher Zwangsverwalter gestellt. Wer das Erdogan-Regime kritisiert, wird verfolgt und weggesperrt.

Ryanair führt sein Geschäft mit unlauteren Geschäftspraktiken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartner werden massiv unter Druck gesetzt. Es wird mit Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben werden umgangen. Einem solchen Unternehmen sollte nicht der rote Teppich ausgerollt werden. Doch der Frankfurter Flughafen soll offenbar um jeden Preis wachsen – das halten wir für völlig unverantwortlich.

Heute sind in den frühen Morgenstunden 37 oppositionelle Politiker und Gewerkschafter in Bursa – Hessens türkischer Partnerregion – verhaftet worden, unter ihnen zahlreiche Mitglieder der HDP. Bereits gestern Nachmittag hat die türkische Polizei in Bursa eine Kundgebung aus Anlass der Verhaftung der HDP-Spitze gewaltsam aufgelöst und 14 Personen festgenommen.