SPD und LINKE: Die Schuld für die rechtswidrige Abschaltung des AKW Biblis liegt bei den damals politisch Verantwortlichen
Janine Wissler: „Mit ihrer Mehrheit haben die beiden Regierungsparteien CDU und Grüne im Abschlussbericht eine pauschale Entlastung von Ministerpräsident Volker Bouffier und der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich festgeschrieben. Diese können wir keinesfalls mittragen, da CDU und Grüne bei widersprüchlichen Zeugenaussagen grundsätzlich die Sicht von Landesvertretern sich zu eigen gemacht haben. Der Bericht ist nicht schlüssig und lässt wichtige Fakten unberücksichtigt.

Zu den Folgen von Fluglärm fragen Sie ihren Arzt oder protestieren Sie gegen die Ausbauparteien

Wie viele Studien, die zeigen, dass Lärm krank macht, muss es noch geben, bevor die Landesregierung endlich wirksame Maßnahmen ergreift? Längst überfällig ist eine deutliche Verringerung der Flugbewegungen, z.B. durch die Verlagerung von Kurzstreckenflüge auf die Bahn.

Wie die Hessenschau berichtet, hat der Landesrechnungshof 17 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt mehr als 130 Millionen Euro geprüft, die beim Bau vergeben wurden. Dabei stellten die Kontrolleure ‚zahlreiche Unregelmäßigkeiten und teilweise schwere Vergabeverstöße‘ fest.

Die von Schwarzgrün vorgeschlagene ‚Deutschland-Rente‘ behebt keines der grundsätzlichen Probleme der Riester-Rente. Mit einem an der Börse zockenden Staatsfonds würde ein Modell geschaffen, das auf Spekulation und blinder Wachstumsgläubigkeit basiert. Wer in der nächsten Finanzkrise auf sein Kapital angewiesen wäre, hätte ein Problem. Wir brauchen kein Riester 2.0!

Die AfD ist nicht im Bundestag, aber CDU/CSU und SPD übernehmen schon mal eine ihrer zentralen Forderungen – was für ein Trauerspiel. Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich Mitglieder der Bundesregierung seit Monaten an einem Wettstreit, wie mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchenden das Leben schwer gemacht und wie diese schikaniert werden können. DIE LINKE wird sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen.

Die SPD hat das sinnvolle Anliegen eingebracht, der Landtag möge sich in einer Anhörung mit dem Thema Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus auseinandersetzen. In einer Zeit, in der täglich drei Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, in der sich die rechte Gewalt in Hessen verzehnfacht hat, in der Morddrohungen gegen Flüchtlinge und Politiker fast schon zum Alltag gehören und in der in Sachsen nach dem NSU nun schon wieder eine rechte Terrorzelle agierte, ist eine solche Debatte so notwendig wie selbstverständlich.

Wir unterstützen die Proteste gegen die erneute Verschlechterung am EEG ausdrücklich. Kleine Windkraftanlagen müssen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden. Jegliche ‚Deckelung‘ des Ausbaus erneuerbarer Energien ist absolut kontraproduktiver Unsinn. Die Energiewende muss dringend beschleunigt und nicht ausgebremst werden.

Mit seiner Reform des EEG serviert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den großen Energiekonzernen die verschlafene Energiewende auf dem Silbertablett. Der Umstieg von Festvergütungen für Ökostrom auf marktbasierte Ausschreibungen bedroht die kommunalen und Bürgerenergie-Anbieter und begünstigt die alten Monopolisten, die verlorengegangenes Terrain zurückerobern können.