Es sind genau solche undemokratischen Vorgehensweisen, die ursächlich für die weit verbreitete Skepsis und Ablehnung gegenüber der EU sind. Die Lehre aus der ‚Brexit‘-Abstimmung muss sein, dass die EU mehr Demokratie braucht, und nicht weniger.

Anders als führende Vertreter von CDU und Grünen, die die schwarzgrüne Regierungszeit zum ‚Erfolgsmodell‘ hochjazzen und diese loben und preisen, steht für DIE LINKE fest. Statt des von den Grünen versprochenen Politikwechsels macht Schwarzgrün da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört hat: ungebremster Flughafenausbau in Frankfurt, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, keine Chancengleichheit in der Bildungspolitik – und beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Armut, klafft schlicht eine Leerstelle.

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Halbzeitbilanz schwarz/grün

[Grün ist das neue Gelb]

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Das Ergebnis des Referendums ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit, die nicht nur große Teile der Bevölkerung Großbritanniens betrifft, sondern in vielen Ländern der EU spürbar ist. Grundsätzliche Kritik an der EU und ihren Institutionen ist richtig und nötig: Die sozialen und demokratischen Defizite in der EU, dass Lobbyinteressen und vermeintliche ökonomische Sachzwänge demokratische Abstimmungen – Stichwort: Griechenland – aushebeln, die intransparenten TTIP-Verhandlungen, zunehmende Aufrüstung sowie die Abschottung gegen Flüchtlinge: All das kritisieren wir.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist bisher eine Erfolgsgeschichte. Der Anteil der erneuerbaren Energien und der Anteil dezentraler Energieerzeuger steigt und die Strompreise am Markt sinken. Einschränkungen wie die Ausschreibungspflicht für Windkraftanlagen und der sogenannte Ausbaudeckel sind ein Geschenk für die alten Energiekonzerne und gefährden die kleinen Anbieter wie Stadtwerke oder Bürgergenossenschaften. Die Energiewende muss aber mehr sein als ein Austausch des Energieträgers, es geht um den Umbau der Energiewirtschaft.

Länder in denen nachweislich gefoltert wird, dürfen nicht als sicheren Herkunftsstaaten eingestuft werden
Die Absicht, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts der zahlreich unter anderem von amnesty international dokumentierten Menschenrechtsverletzungen würden diese auch noch legitimiert, falls diese Einstufung erfolgt. Wir fordern die Grünen auf, das Vorhaben im Bundesrat stoppen.

Der ‚Fintech-Hub‘, eine Büroetage für Existenzgründerinnen und -gründer in Frankfurt, ist eigentlich erst mal nicht groß der Rede wert. Solche Initiativen gab es aus der Privatwirtschaft auch schon. Unter den sehr unterschiedlichen ‚Fintech‘-Geschäftsmodellen gibt es allerdings auch solche, die wir sehr kritisch sehen.

Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften benötigen eine zukunftsfähige Finanzierung. Durch eine Verstetigung und Erhöhung der finanziellen Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 könnten Hochschulen langfristig planen, die Lehre weiter verbessern und zu einem attraktiven Arbeitgeber ohne ständige Befristungen werden. Eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen ist auch notwendig, der Bund darf mit dem Auslaufen des Hochschulpakts 2020 nicht vollkommen aus der Studienplatzfinanzierung aussteigen.

Das ‚Atommoratorium‘ nach Fukushima war von Anfang an ein undurchdachtes CDU-Wahlkampfmanöver. Wenn sich Vertreter von Landes- und Bundes-CDU nun um die Verantwortung streiten, dann ist das ein Ablenkungsgefecht. Und dass die Grünen dieses Spiel in Hessen nun mitspielen, ist angesichts ihrer Geschichte als scharfe Kritiker der Atomenergie bemerkenswert. Sollte RWE mit seiner Schadenersatzklage letztlich erfolgreich sein, werden so oder so die Steuerzahler dafür aufkommen müssen.