Die Forderungen nach einer Aushöhlung des sowieso unzureichenden Nachtflugverbotes sind eine Frechheit. Fraport versucht, diese Diskussion immer wieder zu entfachen – nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Grünen in Regierungsverantwortung alte Ideale und Ziele kurzerhand über Bord werfen, hat ihn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann erbracht. Der Grünen-Politiker gibt offen zu, dass es mit Transparenz und Offenheit nicht weit her ist, wenn es darum geht, geheime Nebenabreden mit der CDU zu treffen.

Richtig ist, dass mit den Geldern des LOEWE-Programms zum Teil wichtige und innovative Forschungsvorhaben gefördert werden. Doch leider ändert das nichts daran, dass das hessische Hochschulwesen chronisch unterfinanziert ist. Forschung muss in der Breite unterstützt und ausfinanziert werden. Da reicht es nicht, den Topf über einige Wenige auszuschütten.

Das Thema Flughäfen ist wirklich keine Kompetenz dieser Landesregierung: In Kassel-Calden werden 280 Millionen Euro zum Fenster heraus geworfen. In Frankfurt frisst sich der Flughafen immer weiter in die Region, obwohl die Grenzen der Belastbarkeit für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet längst überschritten sind. Und der Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz, an dem das Land Hessen 17,5 Prozent hält, wird an eine nicht auffindbare Firma in China verkauft.

Das Kürzen und Privatisieren, die Logik der sogenannten ‚Schuldenbremse‘, bringt das Land und die Kommunen an den Rand der Funktionsfähigkeit. Die Folgen der Unterfinanzierung der Kommunen sind die weitere Erhöhung von Gebühren und der Verkauf öffentlichen Eigentums an profitorientierte Private. Das trifft vor allem Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Auszubildende.

DIE LINKE hat für kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Denn sie wissen nicht, was sie tun – Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln!‘ beantragt.

Es ist erfreulich, dass – anders als bei den zwei Besetzungen zuvor – diesmal ein Teilerfolg vermeldet werden kann: Das ‚Project Shelter‘ erzielte gestern Abend eine Einigung mit dem Hauseigentümer, wonach das Erdgeschoss des Hauses bis auf Weiteres genutzt werden darf und zudem von einer Strafanzeige abgesehen wird. Anders als der private Eigentümer in diesem Fall war die Stadt zu einem solchen richtigen Schritt bisher leider nicht bereit.

Die erpresserischen Aussagen von Fraport sind eine Unverschämtheit. Keiner hat das Unternehmen gezwungen, hunderte Millionen in neue Flughafenkapazitäten zu investieren. Das war dem Profitinteresse und Wachstumsstreben des Flughafenbetreibers geschuldet. Die Einführung weiterer Beschränkungen war zu diesem Zeitpunkt bereits in der Debatte, wie beispielsweise die eines  achtstündigen Nachtflugverbots oder der Begrenzung der Flugbewegungen auf ein erträgliches Maß.