Die Lärmverschiebungen rund um den Flughafen bleiben eine politische Verzweiflungstat. Denn es fliegen heute nicht weniger Flugzeuge, der Lärm wird nur von der einen auf die andere Bahn verschoben. Hinzu kommt, dass es mit der von Fraport beabsichtigten Kapazitätssteigerung nach dem Bau der Nordwestlandebahn und dem geplanten Bau von Terminal 3 zukünftig ohnehin nicht leiser, sondern rund um den Flughafen noch deutlich lauter wird.

Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich Mitglieder der Bundesregierung seit Monaten an einem Wettstreit, wie Asylsuchenden mit immer perfideren Vorschlägen das Leben schwer gemacht und schikaniert werden können.

Die Absicht, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Angesichts der zahlreich dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern muss der Bundesrat dieses Vorhaben der Bundesregierung stoppen.

Der Bau des Flughafens Kassel-Calden war ein absehbarer wirtschaftlicher Misserfolg. Es handelte sich bei diesem Vorhaben von Beginn an um ein Nonsens-Projekt, für das 280 Millionen Euro Steuergelder verbraten wurden.

Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich Mitglieder der Bundesregierung seit Monaten an einem Wettstreit, wie mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchenden das Leben schwer gemacht und diese schikaniert werden können. DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf, sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht zu beteiligen und sich im Bundesrat entsprechend zu verhalten.

Der Abbau der Infrastruktur und der Arbeitsplätze bei der Güterbahn ist ein verkehrspolitisch verheerendes Signal. Die Schienen- und Umschlag-Infrastruktur muss erhalten bleiben. Sie wird für die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene noch dringend benötigt.

Klassenkampf von oben – das ist offenkundig das Motto von Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU). Seine Forderung, CDU und Grüne sollten dafür sorgen, dass weniger Geld für Soziales und den Öffentlichen Dienst ausgegeben werde, ist eine Kampfansage an eine breite Mehrheit der Bevölkerung sowie an Sozialverbände und Gewerkschaften.

Wo bleibt das Bündnis zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr?
Das Lärmpausen-Modell ist eine Mogelpackung. Denn spätestens dann, wenn sich die Zahl der Flugbewegungen in den sogenannten Nachtrandstunden den genehmigten durchschnittlichen 133 Flügen nähert, sind Lärmpausen nicht mehr zu realisieren. Wirklich leiser kann es nur werden, wenn die Zahl der Flüge reduziert und gedeckelt wird. Deshalb steht diese Frage im Raum:  Wo bleibt das Bündnis zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr?