Die Themen ‚Klage gegen VW‘ und ‚Rechtsfehler bei der Biblis-Abschaltung‘ verbindet eines: Grob fahrlässiges Verhalten von Regierungen - positiv formuliert. Negativ formuliert: Systematisches Wegschauen, Vertuschen und Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Steuerzahler.

Zum Beginn des Wintersemesters an den hessischen Hochschulen wird DIE LINKE den Mangel an studentischem Wohnraum zum Thema im Landtag machen. Gerade jetzt sind viele angehende Erstsemester immer noch auf der Suche nach einer erschwinglichen Bleibe. In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Berliner Moses-Mendelssohn-Instituts hat Frankfurt im ‚Anspannungsranking‘ unter 91 deutschen Hochschulstädten den zweiten Platz hinter München belegt. Auch in anderen hessischen Städten ist die Situation prekär.

Jahrelang wurde behauptet, ohne den Ausbau des Frankfurter Flughafens sei der Airport nicht mehr konkurrenzfähig. Nun setzt  Fraport-Chef Schulte zukünftig auf Billigfluglinien, was die Argumente für den Ausbau ad absurdum führt. Der weitere Ausbau des Flughafens ist nicht auf einer verkehrlichen Notwendigkeit begründet und dient nicht der Mobilität der hier lebenden und arbeitenden Menschen, sondern nur der Wachstumslogik und dem Profitinteresse der börsennotierten Fraport AG.

Durch diese Lärmobergrenze wird es für keinen Menschen leiser werden. Es darf zukünftig sogar noch deutlich lauter werden, als es heute ist. Das ist Augenwischerei und ein reines Placebo.

Die Festlegung einer sogenannten Lärmobergrenze wurde von Schwarzgrün im Koalitionsvertrag vereinbart und soll nun formal umgesetzt werden. Tatsächlich wird aber das wenig ambitionierte Ziel, die ‚Lärmsumme‘ von 2014 – also nach Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn – zukünftig nicht zu überschreiten, keinem ernsthaft helfen. Wenn keine Dynamisierung – also die stetige Senkung der Lärmgrenze – vorgesehen wird, wird die technische Entwicklung hier sogar eine Zunahme der Flugbewegungen auch zukünftig ermöglichen. Die Bevölkerung würde vom technischen Fortschritt leiserer Maschinen nicht profitieren.

DIE LINKE wird nun nochmals einen Antrag einbringen, die Subventionierung dieses Millionengrabs endlich einzustellen. Es wird Zeit, dass die Traumtänzer, die weiterhin daran festhalten wollen, Steuergelder in das Projekt zu versenken - in der Hoffnung, es werde sich doch noch alles zum Guten wenden - der Realität ins Auge blicken: Die Fluggesellschaften brauchen Kassel-Calden nicht, der Bedarf an einer ausreichend großen Zahl von Flügen besteht nicht, der Flughafen Paderborn ist um die Ecke – und die sinnlose Subventionierung eines Flughafens im Winter- und nun auch im Sommerschlaf muss endlich aufhören.

„Der Geschäftsbericht des Landes belegt, dass das Land Hessen seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Anders als vom Finanzminister dargestellt, reichen die Investitionen nachweislich noch nicht einmal um das Infrastrukturvermögen des Landes zu erhalten.“

Der gestrige Beschluss des SPD- Parteikonvents zum geplanten CETA Abkommen mit Kanada ist ein Schlag ins Gesicht der über 300.000 Menschen, die am vergangenen Samstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert haben. Anstatt die Sorgen dieser Menschen ernst zu nehmen, öffnet die SPD die Tür für Angriffe auf Umweltschutz, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie.