Wir können nicht nachvollziehen, warum die Grünen sich jetzt freuen. Die 23 Milliarden Euro, die die Konzerne bis 2022 überweisen, werden nicht ausreichen. Den Rest übernimmt die Allgemeinheit. Dabei haben die Konzerne sich jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und bisher über 200 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Warum sollte RWE auf 235 Millionen Euro Schadenersatz klagen, wenn der Konzern stattdessen zweistellige Milliardenbeträge frei Haus von der Bundesregierung zugesichert bekommt? Das ist ein schlechter Deal. Zumal nicht alle Klagen zurückgenommen werden.

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, setzt Leib und Leben der Betroffenen bewusst aufs Spiel. Allein im ersten Halbjahr 2016 starben über 1.600 Zivilisten. Von sicheren Gebieten zu sprechen, wie das die Bundesregierung tut, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen, handelt zynisch und unmenschlich.

Kultureinrichtungen sollen ein Ort des Austauschs und der Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit sein. Sie sollen Kenntnisse vermitteln helfen. Sie sollen durch kulturelle Aneignung und Bildung eine emanzipierte Sicht auf die gesellschaftliche Wirklichkeit eröffnen. Mehr noch als freier Eintritt zählt dabei, dass vor allem Kinder und Jugendliche ihre Fähigkeiten entfalten und die eigenen kulturellen Interessen verwirklichen lernen. Dazu müssen aus guten Projekten und ‚Bausteinen‘ wie dem Kulturkoffer und JeKi dauerhafte Strukturen mit verlässlicher Finanzierung werden.

Deutschland und die Europäische Union sind gefordert, ihre in Sonntagsreden formulierten Leitlinien zum Schutz von Menschenrechten auch durchzusetzen. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit leider meilenweit auseinander. Wer beispielsweise angesichts der Zustände in der Türkei an dem Flüchtlingsdeal mit dem Erdogan-Regime festhält, macht sich vollkommen unglaubwürdig.

„Das Letzte, was wir im Moment benötigen, ist Roland-Koch-Politik reloaded. Doch leider haben in der CDU/CSU ganz offensichtlich die Scharfmacher das Sagen. Wenn die Union meint, mit der Übernahme von Forderungen der AfD, von Pegida und Co. könne man diesen das Wasser abgraben, irrt sie sich. Denn die Erfahrung zeigt: damit macht man sie nur hoffähig und stärkt sie.“

Die Form des schwarzgelben Atomausstiegs von 2011 kostet die Steuerzahlen viel Geld – und das nur, weil den Atomkonzernen wie RWE damals Hintertürchen offen gehalten werden sollten. Schon damals haben wir als LINKE auf die Gefahr der Klagen hingewiesen und den Atomausstieg unumkehrbar im Grundgesetz verankern wollen. Der damalige Minister Röttgen lehnte das ab, um zukünftige Regierungen ‚nicht zu binden‘ – das Hintertürchen also offen zu halten.

Ryanair kann sich freuen: Die Rabatte, von denen besonders neue Fluggesellschaften profitieren, können kommen. Das benachteiligt die in Frankfurt etablierten Fluggesellschaften mit ihren bestehenden Arbeitsplätzen. Man kennt das auch von seinem Handyanbieter: Als Bestandskunde ist man immer der Dumme.

Die Hessische Verfassung war die erste Landesverfassung, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland verabschiedet wurde. Bemerkenswert ist das klare Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten und zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht.

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Rede

[70 Jahre hessische Verfassung]

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