Das Land Hessen kann selbstverständlich vor die Gerichte gehen, wenn es glaubt, Ansprüche zu haben. Allerdings hat der Staat mit seiner unzureichenden Kontrolle gegenüber der Automobilindustrie und mangelhaften, praxisfernen Prüfverfahren erst wesentlich zur VW-Krise beigetragen. Daher wirkt es etwas seltsam, wenn jetzt Krokodilstränen vergossen werden.

Nach ihrer beschwerlichen und oft lebensgefährlichen Flucht brauchen Flüchtlinge eine Perspektive und dazu gehört unbedingt auch der Zugang zum Arbeitsmarkt. Leider ist das bisher mit erheblichen Hindernissen verbunden – insbesondere, wenn der Asylantrag noch nicht anerkannt wurde, denn bisher galt faktisch ein Arbeitsverbot. Die Abschaffung der Vorrangprüfung ist ein richtiger Schritt. Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb brauchen wir Regeln auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel um Lohndumping verhindern.

Einmal feiert sich Hessens schwarzgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen für eine vollkommen verkorkste Wohnungspolitik. Dass die für den sozialen Wohnungsbau zur Seite gestellten Mittel nicht annähernd ausreichen, um den Wohnungsbedarf in Hessen zu decken, wird jedoch nur am Rande erwähnt und zudem größtenteils von den Kommunen und dem Bund finanziert werden, blendet die Landesregierung aus.

Die rückläufigen Passagierzahlen zeigen erneut eindrucksvoll, dass jeder weitere Flughafenausbau absolut unnötig ist. Kein Wunder, dass Fraport den Eröffnungstermin des Terminals 3 erneut verschoben hat – aus ursprünglich 2021 ist nun mittlerweile der Eröffnungstermin 2023 geworden.

Die Einschätzung des DGB, nach der die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der schwarzgrünen Landesregierung erschreckende Leerstellen aufweist, teilt DIE LINKE ausdrücklich. Auch wir sehen auf diesen Gebieten eine erschreckende Tatenlosigkeit, die Menschen in Armut und prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen zurücklässt. Es müsse viel mehr getan werden, um ‚Gute Arbeit‘ zu stärken und beispielsweise unlautere, auf schlechten Löhnen und befristeten Jobs basierende Geschäftsmodelle unattraktiver zu machen.

Die von Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzte Kommission hatte – anders als der NSU-Untersuchungsausschuss – nicht den Auftrag, das NSU-Desaster in Hessen zu untersuchen, sondern sollte sich mit dem Ist-Zustand der Sicherheitsbehörden befassen. Dabei gab sie sowohl in ihrem Abschlussbericht, als auch in der heutigen Debatte wertvolle Hinweise.

DIE LINKE teilt die Kritik der Organisation Pro Asyl, die davon spricht, dass die Wohnsitzauflage  eine Maßnahme ist, die die Integration der Flüchtlinge erschweren wird. Wer Flüchtlinge dazu zwingt, in strukturschwachen Regionen zu leben, in denen sie kaum Chancen haben einen Arbeitsplatz zu finden, fördert nicht Integration, sondern verhindert diese.

Wenn wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad begrenzen wollen, muss die Umstellung auf Elektromobilität bis 2035 abgeschlossen sein und der Strom dazu ausnahmslos aus erneuerbaren Quellen bezogen werden. Die Förderung der Elektromobilität muss in ein klimafreundliches Verkehrskonzept eingebunden sein. Davon sind die Pläne der Landesregierung noch weit entfernt.