Der Rassismus breitet sich immer weiter in unserer Gesellschaft aus. Dass mittlerweile täglich mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte stattfinden, ist nur die traurige Spitze des Eisbergs. Islam- und fremdenfeindliche Tendenzen finden Ausdruck bei der Pegida-Bewegung und der AfD. Diese Partei macht nun verstärkt Stimmung gegen Muslime, nachdem die öffentliche Aufregung über den Flüchtlingszuzug abgeebbt ist.

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Antrag:

[Aufstehen gegen Rassismus]

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Der heute beschlossene Bericht entlastet Ministerpräsident Volker Bouffier und die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) pauschal.

Was für ein armseliges Spiel: CDU und Grüne in Hessen versuchen, alle Verantwortung für den stümperhaften Atomausstieg auf den Bund zu schieben - und der Bund schiebt den Schwarzen Peter zurück an die Länder.

Es ist gut, dass es den Mindestlohn in Deutschland und Hessen gibt. Die vorher prophezeiten Horrorszenarien sind alle nicht eingetreten, dafür geht es vielen Menschen heute besser. Jetzt muss der Mindestlohn armutsfest werden, indem er schnell erhöht wird und die Ausnahmen, insbesondere für Langzeiterwerbslose, abgeschafft werden. Ebenso löchrig ist leider noch das hessische Vergabegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen soziale und ökologische Mindeststandards einfordern soll. Wenn es Gesetze gibt, die die Arbeitsbedingungen verbessern sollen, müssen diese wasserdicht sein und vor allem auch kontrolliert werden. Das ist bis heute leider nicht ausreichend der Fall.

DIE LINKE wird sich an den Aktionen gegen rechte Hetze und Gewalt beteiligen und das Thema am kommenden Donnerstag in den Landtag einbringen. Es ist wichtig, der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch AfD, Pegida und Co. sowohl parlamentarisch, als auch außerparlamentarisch den Kampf anzusagen.

Eine solche pauschale Entlastung von Ministerpräsident Bouffier und der damaligen Umweltministerin Puttrich können wir nicht mittragen. Dass der Ausschuss beispielsweise bei widersprüchlich im Raum stehenden Aussagen grundsätzlich den Landesvertretern folgen soll, erscheint uns nicht schlüssig. Das ‚Atommoratorium‘ nach Fukushima war von Anfang an ein undurchdachtes CDU-Wahlkampfmanöver. Wenn sich Vertreter von Landes-CDU und Bundes-CDU nun um die Verantwortung streiten, dann ist das ein Ablenkungsgefecht.

Grüne Ministerin enthält Öffentlichkeit und Parlament wichtige Informationen vor
Hessens Umweltministerin mit grünem Parteibuch weiß davon, dass Sicherheitskontrollen im AKW Biblis nur vorgetäuscht wurden und hält es seit einem Jahr nicht für nötig, Landtag und Öffentlichkeit darüber zu informieren. Das ist ein unfassbarer Vorgang.

Warnstreiks und Kundgebungen sind die richtige Antwort auf unzureichende Angebote der Arbeitgeber
Was die Arbeitgeber in der Tarifrunde Bund/Kommunen als Angebot vorgelegt haben, ist vollkommen unzureichend. Gehaltsteigerungen von einem Prozent zum 1. Juni 2016 und von zwei Prozent zum 1. Juni 2017  betrachten die Gewerkschaften völlig zu Recht eher als eine Provokation, denn als ein auch nur halbwegs seriöses Angebot. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst machen eine Arbeit, die für uns alle wichtig ist und mussten schon in der Vergangenheit immer wieder zurückstecken. Eine deutliche Erhöhung ist mehr als überfällig.