DIE LINKE hofft, dass der heutige Urteilsspruch die Richtung in dem noch laufenden Verfahren zwischen RWE und dem Land Hessen vorgibt.

Die AfD ist nicht im Hessischen Landtag, aber die Hessen-FDP übernimmt schon mal eine ihrer zentralen  Forderungen – was für ein Trauerspiel. Getrieben von CSU und AfD haben sich Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien in den letzten Wochen und Monaten einen Wettstreit geliefert, wer mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchende noch mehr schikanieren kann.

Die AfD ist nicht im Hessischen Landtag, aber die Hessen-FDP übernimmt schon mal eine ihrer zentralen  Forderungen – was für ein Trauerspiel. Getrieben von CSU und AfD haben sich Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien in den letzten Wochen und Monaten einen Wettstreit geliefert, wer mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchende noch mehr schikanieren kann.

Aufstehen gegen rechte Hetze und Gewalt
DIE LINKE wird sich an den Aktionen gegen rechte Hetze und Gewalt beteiligen. Gerade nach den drei Landtagswahlen, die einen besorgniserregenden gesellschaftlichen Rechtsruck manifestieren, begrüßen wir alle außerparlamentarischen Aktionen, die der unerträglichen Hetze gegen Flüchtlinge etwas entgegensetzen.

Zwei Jahre Schwarzgrün in Hessen sind weitere zwei Jahre Flughafenausbau-Politik. Schon beim Terminal 3 eierten die Grünen mächtig herum. Die ‚Lärmpausen‘ genannten Lärmverschiebungen sind nun das nächste kaum wirksame Placebo. Dabei könnte Hessen im Bundesrat sinnvolle Veränderungen in den Luftverkehrsgesetzen anschieben.

Der Einsatz von betriebswirtschaftlichen Managementmethoden ist nicht nur eine Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre. Sie zieht auch ganz praktische Probleme nach sich. Denn immer neue Berichtspflichten führen zu einer Bürokratisierung und mehr Verwaltungsaufwand. Wissenschaftliche Erkenntnisse lassen sich aber nicht planen und Lernfortschritte von Studierenden nicht steuern, nur weil es Vereinbarungen darüber gibt.

Unionspolitiker müssen endlich das Zündeln einstellen

Das Abschneiden der AfD hat viele Menschen schockiert. Das AfD-Programm ist nicht nur offen rassistisch. Es richtet sich zudem gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner und schürt Nationalismus. Das Erstarken der Rechten mit in einigen Orten teils zweistellige Ergebnissen auch für die NPD ist ein deutliches Alarmsignal.

DIE LINKE-Fraktion ist betroffen vom plötzlichen Tod des CDU-Abgeordneten Günter Schork. Der Landtag verliert mit ihm einen engagierten Politiker. Seine kenntnisreichen Beiträge im Parlament und seine Erfahrung in der Haushalts- und Finanzpolitik und in der Verteidigung des Anspruches auf lebenslanges Lernen verdienen eine besondere Würdigung.