Tarek Al-Wazir irrt: Es ist kein Erfolg, den Lärm zeitweise von der einer auf die andere Bahn zu verschieben. Zumal es nach der von Fraport beabsichtigten Kapazitätssteigerung nach dem Bau von Terminal 3 zukünftig ohnehin nicht leiser, sondern rund um den Flughafen noch lauter wird. Das wird unterstrichen von den heute vorgelegten Zahlen. Über 90 Prozent der Befragten nehmen durch den Probebetrieb keine Verbesserung wahr. Der Aufwand und die Inszenierung dieser Lärmverschiebung steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis.

Unter dem Mantra von ‚Schuldenbremse‘ und ‚Schwarzer Null‘ werden seit Jahren dringend notwendige Investitionen verschleppt. Nicht nur in den Ausbau, sondern auch in den Unterhalt der Verkehrswege – seitens des Bundes, wie hier bei den Autobahnbrücken, aber gerade auch bei den Landesstraßen. Dabei ist das Flicken kaputter Straßen keine wirkliche Zukunftsinvestition, sondern eine Grundaufgabe des Staates. Wenn hier schon so lange auf Verschleiß gefahren wird, bis sich nur noch der Neubau lohnt – wie wollen wir dann wirklich notwendige Investitionen bezahlen?

Hessens schwarzgrüne Regierungskoalition hat sich bisher noch nicht festgelegt, ob sie im Bundesrat einer weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl zustimmen wird. An die Grünen appellieren wir nochmals, die seit Wochen und Monaten insbesondere von AfD und CSU eingeforderte Abschreckungs- und Abschottungspolitik nicht mitzutragen. Die grüne Landtagsfraktion sollte sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Haltung ihres Parteinachwuchses zu eigen machen. Denn die Grüne Jugend Hessen hat Recht, wenn sie sagt: Mit den geplanten Verschärfungen im Asylpaket II wird die Menschenwürde mit Füßen getreten.

Wir haben einen enormen Investitions- und Sanierungsstau bei der Bahninfrastruktur in Hessen. In den letzten Jahrzehnten entstanden flächendeckend neue Straßen, neue Landebahnen, ja ein neuer Verkehrsflughafen, aber nur punktuell neue Bahnstrecken. Die Strecken stammen oft aus dem 19. Jahrhundert und befinden sich im Ausbauzustand aus Bundesbahnzeiten. Die jetzt anstehenden, teilweise seit Jahrzehnten geplanten Investitionen, drohen da ein Tropfen auf den heißen Stein zu bleiben.

In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich derzeit die Forderungen nach weiteren Verschärfungen. Getrieben von CSU und AfD liefern sich SPD und CDU regelrecht einen Wettstreit, wer mit immer perfideren Vorschlägen Asylsuchende noch mehr schikanieren kann. Innerhalb weniger Monate hat das deutsche Asylrecht die größten Verschärfungen seit über 20 Jahren erfahren.

Etwas verbesserte Arbeitsmarktzahlen nach einer längeren Phase des Aufschwungs sind kein Grund sich als Landesregierung zu bejubeln und zurückzulehnen. Denn auch nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bleibt die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse hoch. Also der Menschen, die zwar formal eine Arbeit haben, aber denen dennoch keine verlässliche Lebensplanung möglich ist. Das betrifft befristet Beschäftigte und Leiharbeiterinnen und -arbeiter, aber auch viele Teilzeitbeschäftigte, Scheinselbstständige und andere.

„Die Energiewende und der Schutz von Kulturgütern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine von Menschenhand geprägte Kulturlandschaft wie das Mittelrheintal ist ständiger Veränderung unterworfen. Je zwei hochbelastete und lärmende Bundesstraßen und Bahntrassen schlängeln sich durch das Tal - da scheint es schwer vorstellbar, dass am Horizont erkennbare Windräder diese Landschaft nun zerstören.

„Volker Bouffier hat Recht, wenn er im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen seitens der AfD von einem menschenverachtenden Kurs spricht. Wer elementare Grundrechte außer Kraft setzen will und vom Schusswaffeneinsatz gegen vor Elend und Krieg fliehende Menschen schwadroniert, betätigt sich als geistiger Brandstifter. Allerdings muss sich Bouffier diese Frage gefallen lassen: Warum haben sich Teile der CDU/CSU in der Vergangenheit immer wieder die antidemokratischen und menschenverachtenden Forderungen der AfD in zu eigen gemacht?