Auch die jetzt vorgelegte Digitalstrategie der Landesregierung kann nicht über Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen. Der Breitbandausbau im Land hinkt immer noch hinterher und setzt vielerorts auf die absehbar veraltete Kupferdrahttechnologie VDSL. Das liegt auch daran, dass die kommerziellen Betreiber sich die lukrativen Rosinen rauspicken. Mit dem Ausbau von schnellen Internetanschlüssen in dicht besiedelten Gebieten machen private Konzerne gutes Geld. Wo der Ausbau defizitär ist, müssen die Kommunen dagegen viel Geld in die Hand nehmen.

Es ist ein gutes Signal, dass heute mehrere tausend Menschen in Kassel und Frankfurt für Chancengleichheit und bessere Bildung auf die Straße gehen. DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für einen zügigen Kita-Ausbau, gegen die Finanznot der Kommunen, für eine bessere Vergütung im Pflegebereich und für eine Beendigung des Sanierungsstaus an hessischen Schulen.

Erika Steinbach verteidigt ihren Tweet mit der Behauptung, das Foto zeige doch nur ein bestehendes Problem. Richtig ist: Ihr Tweet weist in der Tat auf ein großes Problem hin – dieses Problem heißt Rassismus. Steinbach betätigt sich als geistige Brandstifterin und verbreitet AfD- und NPD-Parolen. DIE LINKE fordert den hessischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, zu Steinbachs rassistischen Ausfällen endlich Stellung zu nehmen.

Der NPD-kompatible Tweet der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach ist widerlich und rassistisch. Nun ist der CDU-Landesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gefordert, sich unmissverständlich davon zu distanzieren.

Es ist erschreckend, dass die Große Koalition die rechtspopulistischen Forderungen von Pegida, AfD und Co. in praktische Politik umsetzt und damit zentrale Grundrechte aushebelt. Selbst der von der CDU bei anderer Gelegenheit gern betonte besondere Schutz der Familie scheint nicht mehr viel wert zu sein, wenn es um Menschen ohne deutschen Pass geht. Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt in Kauf, dass sich mehr Frauen und Kinder auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen – und noch mehr Menschen ertrinken. Allein im Januar sind dabei mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen.

Der Tariftreuebeirat für den ÖPNV-Bereich ist notwendig, weil das vor einem guten Jahr von Schwarzgrün beschlossene Vergabegesetz keine klare Definition eines ‚repräsentativen Tarifvertrages‘ formuliert, wie es unser eigener Gesetzentwurf seinerzeit vorsah. Daher muss die Repräsentativität nun zunächst von einem extra zu schaffenden Gremium ausgehandelt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Regelung nicht als weiteres Schlupfloch im ohnehin schwachen Vergabegesetz erweist.

Was die CDU ein ‚Integrationspapier‘ nennt, ist in Wahrheit ein Paket zur Spaltung und weiteren Ausgrenzung: strengere Vorgaben für die Integration von Flüchtlingen, Ausnahmen beim Mindestlohn und höhere Hürden für Menschen, die hier bleiben wollen. All das hat nichts mit Integration zu tun.Wer weitere Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen und so Flüchtlinge gegen Geringverdiener auszuspielen versucht, trägt zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei. Die Union macht mal wieder das, was sie besonders in Wahlkampfzeiten aus dem Effeff beherrscht: auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft üble Stimmungsmache betreiben.

Die Forderung nach einem bundesweiten Aufnahmestopp für Flüchtlinge ist faktisch die Forderung nach einer vorübergehenden Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dass Irmer weiterhin den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge inne hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller Schutzbedürftigen und der Menschen, die sich tatkräftig für diese einsetzen.