Die Regierungserklärung war das, was wir in der Klimapolitik am wenigsten brauchen: viel heiße Luft. Hessen wird mit der Strategie der Ministerin Schlusslicht bei der Energiewende bleiben. Frau Lautenschläger gibt keinen Hinweis darauf, dass sie den Ernst der Lage in der Klimapolitik begriffen hat.

Es ist bezeichnend, wie vehement sich die FDP gegen freihändige Vergaben wendet, wenn davon kommunale Unternehmen in öffentlicher Hand profitieren könnten, während sie es für unproblematisch hält, parteieigene Firmen mit Aufträgen aus Steuermitteln zu versorgen.

Die Logik von Herrn Beuth und seiner Partei: Wer Bomben auf Zivilisten wirft, dient dem Frieden. Wer dagegen protestiert und der Opfer gedenkt, versucht ‚durch Unruhen, Anarchie und Chaos’ (O-Ton! Beuth) zum Ziel zu kommen.

Laut EU-Klimaschutzverordnung soll kein Politiker Dienstwagen fahren, die mehr als 140g CO2/km ausstoßen. Dem Hessischen Ministerpräsident Roland Koch kommt die zweifelhafte Ehre zuteil, mit 348g CO2/km unter den Ministerpräsidenten den größten Klimakiller zu nutzen.

Herr Großmann betont, RWE setze ‚auf konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung’. Was RWE unter konstruktiv versteht, ist in den letzten Monaten deutlich geworden: Sicherheitsrisiken ausblenden und darauf drängen, dass selbst Deutschlands ältester und störanfälligster Atommeiler in Biblis weiter laufen soll.

„Herr Sarrazin hat hinlänglich unter Beweis gestellt, dass er zum Thema Integration nichts Hilfreiches beizutragen hat. Es ist eine Provokation, ausgerechnet ihn einzuladen.“
Mit Äußerungen wie ‚Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert’ habe Sarrazin in unerträglicher Weise gegen Migranten und Muslime gehetzt.

Westerwelle macht Stimmung auf Kosten der Ärmsten in der Gesellschaft. Der Missbrauch bei Hartz IV wird auf etwa 2 Prozent geschätzt. Eine geringe Summe im Vergleich zu den hunderten Millionen Euro hinterzogener Steuergelder auf nur einer Steuersünder-CD.

FDP-Chef Westerwelle behauptet ‚Millionen geben mir recht’. Offenbar verwechselt Herr Westerwelle Millionen mit Millionären.