Leiharbeit verdammt die Betroffenen zu einem Leben auf niedrigstem Einkommensniveau und in ständiger Unsicherheit. Sie ist gleichbedeutend mit Prekarisierung und muss dringend zurückgedrängt werden. Bis Anfang der 70er Jahre war sie in Deutschland verboten.

Die Äußerungen der Ministerin schlagen dem Fass den Boden aus. Auf die Sorgen der Hochschulen zu erwidern, wer nicht mitmache, der müsse mit noch Schlimmeren rechnen, ist Politik nach Gutsherrenart. Mit solchen Erpressungsversuchen will die Ministerin die Hochschulen zwingen, den unzumutbaren Hochschulpakt zu unterschreiben. Dabei ist die einzig verantwortungsvolle Reaktion der Hochschulen auf den geplanten Kahlschlag ein klares Nein und entschlossener Protest.

Die Landesregierung blockiert jeden substantiellen Schritt hin zu einer nachhaltigen und zukunftstauglichen Energiepolitik. Ihr Kniefall vor den kurzfristigen Interessen der Energiekonzerne kommt die Menschen im Lande teuer zu stehen.

Mit 15.000 Teilnehmern allein in Biblis ist eine der erfolgreichsten Mobilisierungen für eine nachhaltige Energiepolitik seit vielen Jahren zu verzeichnen. Erfreulich ist nicht nur die zahlenmäßige Beteiligung, sondern auch der Zulauf unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, die ihren Atomdissens zum Ausdruck gebracht haben. Die neuen Proteste zieht eine neue Generation kritischer junger Menschen an, die ihre Zukunft selbst gestalten will.

2011 soll das Hochschulbudget um mehr als 30 Millionen Euro gesenkt und auf diesem niedrigen Niveau für fünf Jahre fortgeschrieben werden. Dies sei nötig aufgrund ‚unabwendbarer landeshaushalterischer Rahmenbedingungen’. So viel hält die Landesregierung von ihrem Versprechen, in die Bildung zu investieren. Jetzt zeigt sich, wer die Zeche für die Steuererleichterungen für Hoteliers und Vermögende zahlen muss.

Die geplanten Einsparungen sind inakzeptabel. Die Hochschulen stehen vor wachsenden Aufgaben, die Studierendenzahlen steigen und die doppelten Abiturjahrgänge infolge der G8-Umstellung stehen vor der Tür.

Die Auflage, die Kosten für den Sanitätsdienst zu übernehmen, sind eine schikanöse Vorgehensweise der Behörden
Atomkraft ist gefährlich, teuer und überflüssig. Kosten und Risiken trägt die Bevölkerung. Derweil verdienen die Stromkonzerne dank ihrer Mitarbeiter im parlamentarischen Außendienst täglich Millionen an dieser untragbaren Technik. Deshalb gibt es am Samstag bundesweit Aktionen gegen Atomenergie.