Friedlicher Protest gegen Naziaufmärsche ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte immer und überall Ausdruck demokratischer Gegenwehr. Versuche, diese zu kriminalisieren, sind vollkommen fehl am Platz. Die Lehre aus der deutschen Geschichte muss sein, alle faschistischen Bestrebungen entschieden zu bekämpfen. Im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.

Es ist erfreulich, dass die Polizei so schnell einen Fahndungserfolg erzielen konnte. Allerdings steht die Festnahme der Rechtsextremisten, von denen einer die Tat bereits gestanden hat, auch für eine Besorgnis erregende Entwicklung: In bestimmten Regionen Hessens, zu denen u. a. der Lahn-Dill-Kreis gehört, haben sich rechtsradikale Strukturen verfestigt. Personen aus diesem Umfeld schrecken nicht vor versuchtem Mord und Todschlag zurück.

Schwarz-gelbe Politik untergräbt fortwährend das Recht auf Bildung und führt die eigenen Sonntagsreden ad absurdum: Mittel für ohnehin chronisch unterfinanzierte staatliche Schulen und Hochschulen sollen weiter gekürzt werden. Gleichzeitig werden privaten Elite-Unis wie der European Business School (EBS) zweistellige Millionenbeträge – 25 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung - in den Rachen geworfen.
Die Förderung von Eliten und Bildungsabbau in der Breite – das ist die Prioritätensetzung von Schwarz-Gelb.

Hessische Landesregierung plant ‚Operation keine Zukunft’
Der ‚Operation düstere Zukunft’ soll offenbar die ‚Operation keine Zukunft’ folgen. Statt Bildungsland Nr.1 droht in Hessen der Bildungsnotstand, denn jetzt will die Landesregierung bei Lernmitteln und Vertretungslehrern sparen. Staatliche Schulen und Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, während der privaten Elite-Uni European Business School (EBS) Millionen in den Rachen geworfen werden. Die Förderung von Eliten und Bildungsabbau in der Breite – das ist die Prioritätensetzung der Landesregierung.

Die geplanten Kürzungen von 30 Millionen Euro für die hessischen Hochschulen ist unverantwortlich. Die Situation an den Hochschulen ist bereits heute angespannt: Überfüllte Hörsäle, marode Gebäude, Personalmangel und nicht zeitgemäß ausgestattete Bibliotheken erschweren das Lehren, Lernen und Arbeiten. Angesichts steigender Studierendenzahlen und wachsender Aufgaben brauchen die Hochschulen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung.

Die geplante Laufzeitverlängerung aller Atomkraftwerke, auch der besonders störanfälligen und nicht gegen Flugzeugabstürze zu sichernden, ist eine Kampfansage, die nur eine Antwort verdient: Einspruch, Protest, Widerstand.

Was für eine politisch-moralische Bankrotterklärung von CDU- und FDP-Fraktion: In Wetzlar kommt es seit geraumer Zeit zu einer Besorgnis erregenden Zunahme der Aktivitäten von Neonazis. Letzter tragischer Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Wetzlarer Pastoralreferenten, der sich gegen Rechts engagiert. Dennoch lehnen CDU- und FDP-Fraktion einen Antrag der LINKEN ab, der die Anteilnahme der Opfer rechter Gewalt und eine konsequente Bekämpfung neo-nazistischer Aktivitäten beinhaltet.