Morgen wird in Wiesbaden eine Demonstration gegen die geplanten Kürzungen und für eine aufgabengerechte Finanzierung der Hochschulen stattfinden. Aufgerufen hierzu haben Hochschulen, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen, Schülerinnen und Schülern.

Eine verantwortungsvolle Reaktion der Hochschulen auf den geplanten Kahlschlag ist ein klares Nein und entschlossener Protest. Deshalb begrüßen wir das Nein der FH Frankfurt zum Hochschulpakt. Die Wissenschaftsministerin muss unter Wahrnehmungsstörungen leiden, wenn sie von dieser Reaktion überrascht ist.

Sicherheit ist keine Ware
Das Jonglieren mit den Laufzeiten der ältesten Atommeiler Deutschlands ist ein unwürdiges und gefährliches Schauspiel, mit dem RWE und Eon demonstrieren, dass sie die Sorgen der Bevölkerung nicht interessieren. Im Umgang mit einer so riskanten Technologie darf es nicht angehen, dass zwei milliardenschwere Konzerne um den Preis der Sicherheit der Bevölkerung feilschen.

Die Erklärung Irmers zur Wahl der neuen Sozialministerin in Niedersachsen war kein einmaliger Ausrutscher, sondern ist Ausdruck seiner rechtsradikalen Gesinnung. Es gibt keine Ausgabe des Wetzlar Kuriers - dessen Herausgeber Irmer ist - ohne üble Hetze gegen den Islam.

Mit einer Mehrheit von SPD, GRÜNE, FDP und LINKE ist heute ein Punkt des LINKEN-Antrags (‚Kahlschlag im Bildungsbereich – Kürzungen bei Schulen und Hochschulen verhindern’) angenommen worden.

Die hessischen Hochschulen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Durch die angekündigte Kürzung weiterer 30 Millionen pro Jahr droht eine Bildungsmisere nie gekannten Ausmaßes. Es drohen Schließungen ganzer Fachbereiche. Studierende, Professoren und viele Hochschulpräsidien sind sich einig: die Pläne der Landesregierung sind unzumutbar. Bildungsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) führt mit ihren Kürzungen und Drohungen das Gerede von der Hochschulautonomie ad absurdum.

Die Position der schwarz-gelben Landesregierung lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: ‚Deutsche Atomkraftwerke sind sicher – und die Titanic ist unsinkbar’. Das vergangene Wochenende, als bundesweit rund 150.000 Menschen für den sofortigen Ausstieg demonstriert haben, hat gezeigt: Gegen diesen verantwortungslosen, gefährlichen Unsinn gibt es in der Bevölkerung nicht nur eine deutliche Mehrheit, die Anti-AKW-Bewegung ist zudem sehr mobilisierungsfähig. Das hat der letzte Samstag gezeigt.

Die erneuten unerträglichen Äußerungen Hans-Jürgen Irmers über unsere Mitbürger muslimischen Glaubens sind purer Rassismus. Seine Parolen sind volksverhetzend, gefährlich und sonst nur bei der NPD zu finden. Der Satz ‚wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger’ dockt geistig an die Hetze der NPD an, die auf Plakaten die Muslimen dieses Landes zur Heimreise auffordert.