Die Hessische Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass Biblis A, der älteste und unsicherste Atommeiler Deutschlands, wieder am Netz ist. Biblis A hätte Ende letzten Jahres vom Netz gehen sollen. Die Reststrommengen erschöpften sich nur deshalb nicht, weil Biblis ein Jahr lang nicht am Netz war. CDU und FDP lassen sich vor den Karren der Atomlobby spannen und verschleppen den Umstieg auf erneuerbare Energien mit ihrem unsäglichen Kampf gegen jedes Windrad.

Mit dem nächtlichen Brandanschlag vom 5. März hat die rechte Gewalt in Wetzlar eine neue Qualität angenommen. Allerdings ist dieser Anschlag nicht der erste in Wetzlar. Einrichtungen, die für antifaschistische Veranstaltungen genutzt werden, aber auch eine Moschee und ein türkischer Kulturverein sind bereits Opfer von Angriffen und Anschlägen geworden. Auch auf Herrn S. Wohnhaus hat es im Laufe der vergangenen Monate zwei Anschläge mit Farbbeuteln gegeben.

Es ist bedauerlich, dass sich die Regierungsfraktionen, aber auch die Grünen nicht zur Zustimmung der Forderung haben durchringen können, die von internationalen Erfahrungen und Experten gestützt wird. Freier Zugang zu Museen hat in Skandinavien und Großbritannien die Besucherzahlen unter Kindern und Jugendlichen deutlich erhöht. Deshalb empfiehlt auch die Enquete-Kommission Kultur des Bundestages, junge Menschen vom Eintrittspreis zu befreien.

Es ist unfreiwillig komisch, dass die feierliche Unterzeichnung des dritten Ausbildungspaktes für Hessen ausgerechnet im Brüder-Grimm-Saal der Staatskanzlei stattfindet. Das sagt viel über die Verlässlichkeit der Zusagen von Arbeitgeberseite aus. Der letzte Ausbildungspakt hat die Misere auf dem Ausbildungsmarkt nicht beenden können. Den Betroffenen wird mit einem neuen Ammenmärchen nicht geholfen.

Wir begrüßen, dass nun auch die SPD Bürgschaften des Landes für Opel und den GM-Konzern an klare Bedingungen knüpfen will, damit der Abbau von Arbeitsplätzen oder die Schließung von Standorten verhindert werden. Als positiv zu werten ist auch die bekannt gegebene enge Zusammenarbeit der europäischen Opel-Betriebsräte für den Erhalt der Produktion in Antwerpen.

DIE LINKE unterstützt Demo am 24. April in Biblis
Biblis A gehört abgeschaltet und still gelegt. Das älteste Atomkraftwerk Deutschlands liegt in unmittelbarer Nähe des größten europäischen Luftfahrt-Knotenpunkts, den die Landeregierung auch noch ausbauen will.

Zahlreiche Studien unterstreichen den Wert und das Potential kultureller Bildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. In der Realität wird dieses Potential unzureichend ausgeschöpft. Eintrittsgelder sind einer der Gründe hierfür.

Die vier im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN haben im Jahr 2008 insgesamt 20 Millionen Euro an Spendengeldern erhalten. Die Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Rüttger und Tillich (beide CDU), haben eingestanden, für vertrauliche Gespräche mit Interessenvertretern aus der Industrie zur Verfügung gestanden und dafür hohe Parteispenden verlangt zu haben. Dieses skandalöse Vorgehen nährt den verbreiteten Verdacht, politische Entscheidungen seien in Deutschland käuflich.