Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die gesamte Bundesregierung verstehen nicht, dass die Zukunft von Opel nicht nur eine Frage betriebswirtschaftlicher Rentabilität ist. Es ist auch eine Schicksalsfrage für tausende Beschäftigte, ihre Familien und für die Regionen mit Opel-Standorten.

Schwarz-gelbe Politik ist auch in der Bildungspolitik vollständig gescheitert. Die Ziele des Bildungsgipfels von 2008 sind längst Makulatur, weil die Bundesregierung unfähig ist, die selbst gesteckten Ziele zu finanzieren.

Roland Koch war als damaliger CDU-Landesvorsitzender und Hessischer Ministerpräsident politisch verantwortlich für die Vorgänge in der Hessen-CDU. Seine Beteiligung an einem der größten Schwarzgeld-Skandale der deutschen Geschichte hätte für viele andere Politiker das Ende ihrer politischen Laufbahn bedeutet. Sein Rücktritt wäre spätestens nach dem Scheitern der großspurig angekündigten ‚brutalstmöglichen' Aufklärung fällig gewesen.

Volker Bouffier steht nicht für einen personellen und schon gar nicht für einen politischen Neuanfang. Er ist ein Hardliner beim Abbau von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Bouffier steht für ein Weiter so.

Der Rücktritt Roland Kochs war längst überfällig. Die bildungs- und sozialstaatsfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Zudem überschatten gleich zwei Untersuchungsausschüsse die Arbeit der Landesregierung.

Die Begründung von Ministerpräsident Roland Koch, für eine BAföG-Erhöhung sei kein Geld da, ist zynisch: Auf der einen Seite steckt das Land Hessen jedes Jahr Millionen von Steuergeldern in die Förderung von Eliteschmieden wie der European Business School und den Phorms-Privatschulen. Auf der anderen Seite wird in der Breite gekürzt und der Lebensstandard für das Gros der Bevölkerung abgesenkt.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Gas zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Über eine Rekommunalisierung dieser Bereiche können Gemeinden wichtigen politischen Einfluss auf Tarife, Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Umweltstandards nehmen. Und die Gewinne ihrer Eigenbetriebe stehen sozialen Zwecken zur Verfügung, statt die Bilanzen großer Konzerne aufzubessern.

Brief der GEW an die CDU-Landtagsfraktion ist das richtige Signal

Die GEW-Erklärung, dass jemand, der muslimische Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern mit ‚zielgerichteter Hetze' diffamiere, nicht als Gesprächspartner akzeptiert werden könne, ist die Konsequenz aus einer an Skandalen reichen Causa Irmer.