Die Hochschulen brauchen mehr, nicht weniger Geld. Sie sind bereits jetzt chronisch unterfinanziert und stehen wachsenden Aufgaben gegenüber. Für den Augenblick scheint es so, als habe die Landesregierung mit ihrer Erpressung der Hochschulen ihr Ziel erreicht. Doch das Beispiel der anhaltenden und letztlich erfolgreichen Proteste gegen die Studiengebühren zeigt: Geht der Protest gegen falsche politische Entscheidungen weiter, können diese wieder gekippt werden.

Als ‚Sicherheitsnetz für Hochschulen in schwierigen Zeiten' hat Frau Ministerin Kühne-Hörmann den Hochschulsparpakt der Öffentlichkeit präsentiert. Angesichts der Sorgen an den Hochschulen ist diese Formulierung blanker Zynismus.

Die gemeinsame Erklärung der drei Umweltminister ist ein klares Bekenntnis zu der Atomindustrie. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in NRW hat Schwarz-Gelb nicht zuletzt wegen ihrer Energiepolitik abgewählt. Doch das ist den konservativen Ministern gleichgültig.

Roland Kochs Vorschläge sind ein bildungs- und sozialpolitischer Amoklauf. Koch macht das, was er aus dem ff beherrscht: Gruppen von Menschen gegeneinander ausspielen und eine an den Interessen von Konzernen, Banken und Vermögenden orientierte Politik propagieren.

DIE LINKE begrüßt, dass die geplante Unterzeichnung des Hochschulpaktes nicht - wie von der Landesregierung vorgesehen - stattgefunden hat. Allerdings muss es nun heißen: Aufgeschoben ist auch aufgehoben.

Die von den Regierungsfraktionen gelobte Entschuldigung für seine rassistischen Tiraden hat Herr Irmer mit seinen neuerlichen Äußerungen klar als das zu erkennen gegeben, was sie immer war: eine auf internen Druck hin entstandene Lüge. Schon wieder hat der bildungspolitische Sprecher der CDU seine Behauptung bekräftigt, der Islam strebe die Weltherrschaft an.

Geplante Kürzungen sind ein Angriff auf die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen

Keine zwei Tage nach der NRW-Wahl erklärt Koch, wo seiner Meinung nach für Steuererleichterungen und zur Rettung von Spekulanten gekürzt werden soll: Bei der Bildung, bei den Familien und der Kinderbetreuung. Damit sagt er im Klartext: Die Kinder sollen zahlen.

Wenige Minuten nach Schließung der Wahlurnen in NRW gab der Energiekonzern E.on bekannt, Restlaufzeiten von Stade für den Weiterbetrieb von Biblis A an RWE verkauft zu haben. E.on weiß genau, dass diese Meldung das desaströse Abschneiden von CDU und FDP noch verschlimmert hätte. Denn Atomkraft ist in Deutschland zu Recht verhasst und gefürchtet. Und es ist bekannt, wer sich politisch für diese gefährliche Technik einsetzt und wer diesen Einsatz mit üppigen Parteispenden belohnt. Eine Hand wäscht die andere in diesem schmutzigen Geschäft.