General Motors hat Beschäftigten, Regierungen und Kaufinteressenten in dreister Weise demonstriert, dass sich das Management in Detroit nichts anderem verpflichtet fühlt als den Renditen des eigenen Mutterkonzerns. Dennoch haben die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung in den bisherigen Verhandlungen konsequent darauf verzichtet, der Konzernführung feste Bedingungen für die Gewährung finanzieller und politischer Hilfe abzuverlangen.

„Vor 20 Jahren wäre Frau Lautenschlägers heutige Präsentation ein mutiger Vorstoß gewesen. Heute stelle ich fest: Die Ministerin ist den Herausforderungen ihres Amtes nicht gewachsen.“ Mit unsäglichen Kampagnen vor allem gegen die Windkraftnutzung habe die Koch-Regierung Hessen zum Schlusslicht bei der Nutzung Erneuerbarer Energien gemacht.

Es ist unfassbar: CDU und FDP weigern sich rassistische, diffamierende und hetzende Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, in aller Form und Deutlichkeit zurück zu weisen.Im Gegenteil: Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zeigt Verständnis dafür, dass hier scheinbar bestehende Ängste der Bevölkerung aufgegriffen würden.

Im Wetzlar Kurier finden sich immer wieder Hetzartikel gegen Migranten und Muslime. Die aktuelle Ausgabe des Wetzlar Kuriers schlägt dem Fass den Boden aus: Sie titelt mit „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole“. Autor des Artikels ist Hans-Jürgen Irmer.

Schwarz-Gelb betreibt das Geschäft der Atomwirtschaft
Biblis muss vom Netz. Das älteste Atomkraftwerk Deutschlands liegt in unmittelbarer Nähe des größten europäischen Luftfahrt-Knotenpunkts, den die Landeregierung auch noch ausbauen will. Biblis lässt sich gegen Flugzeugabstürze nicht sichern. Das steht fest. Über weitere zehn Jahre Laufzeit für Biblis zu spekulieren, dient einzig dem Profitinteresse der Atomlobby. Für die Gesundheit und Unversehrtheit der Bevölkerung bedeutet es ein unberechenbares, schweres Risiko.