Schwarz-gelbe Landesregierung macht aus dem Umweltministerium ein Ministerium für RWE-Extra-Profite
Wenn sich die CDU-Politikerin weiterhin als Umweltministerin bezeichnet, liegt ein Etikettenschwindel vor. Silke Lautenschläger ist im Kabinett Koch schlicht die ‚Ministerin für RWE-Angelegenheiten’. Der Vorschlag, ausgerechnet Deutschlands ältesten und störanfälligsten Atommeiler weiter laufen zu lassen, macht Lautenschläger zur wichtigsten Außendienstmitarbeiterin des Energiekonzerns RWE.

Wie schon Magna beabsichtigt General Motors die Streichung von Arbeitsplätzen im vierstelligen Bereich. Angesichts der Krise und der massiven Überkapazitäten in der weltweiten Automobilbranche kann ein Unternehmenskonzept, das sich auf die Produktion von Pkw auf dem übersättigten Markt beschränkt, Kapazitätsreduzierungen auch kaum vermeiden.

Die Erklärung Irmers zum Minarettverbot in der Schweiz ist kein einmaliger Ausrutscher. Es gibt keine Ausgabe des Wetzlar Kuriers - dessen Herausgeber Irmer ist - ohne Hetze gegen den Islam.Überschriften aus dem Wetzlar Kurier wie: „Verschärfte Überwachung von Moscheen gefordert“, „Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten“, „Für Europa – gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange“, „Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle“, „Neues aus der islamistischen Welt – ‚Die Moscheen sind unsere Kasernen‘“ und „Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch“ sind unerträglich und sonst nur bei der NPD zu finden.

In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den Republikanern geschehen. Zitat Irmer: ‚Wenn man darüber hinaus über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, durch fehlende Meinungsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt.

Für die Behebung der Schäden müssen die Verursacher aufkommen
Der Wassereinbruch im Endlager Asse bestätigt in dramatischer Weise die jahrelang vorgetragenen Warnungen vor den unberechenbaren Risiken der Atomenergie. Es gibt keine sicheren Endlager! Unzählige Menschen in einer ganzen Region sind nun unmittelbar von der radioaktiven Verseuchung ihres Trinkwassers bedroht. Über die Wasserkreisläufe könnte sich das giftige Wasser unbegrenzt ausbreiten.