Auflistung von bestehenden Maßnahmen und viele Worte: Viel mehr gibt es nicht zu dem sogenannten Aktionsprogramm zu sagen, mit dem Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al-Wazir gegen Hasskriminalität vorgehen wollen. Im Wesentlichen werden bereits bestehende Maßnahmen aufgezählt, von verstärkten Bemühungen ist wenig zu spüren.

Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir darf diese Pläne der Fraport nicht genehmigen. Er muss die Landegebühren dazu nutzen, den Einsatz lauter Flugzeuge, das Landen in der Nacht sowie Inlandsflüge teurer zu machen. Auch wenn keine noch so hohen Gebühren für Starts und Landungen Gesundheits- und Umweltschäden ausgleichen können, ist die Entgeltordnung eines der wenigen direkten Instrumente, mit dem die Landesregierung für den Gesundheits- und Klimaschutz regelnd eingreifen kann. Das muss der grüne Minister zum Wohle der von Fluglärm und Schadstoffen betroffenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet und für den Klimaschutz nutzen.

Es ist für ein Stadtoberhaupt und für einen Messe-Aufsichtsratschef gleichermaßen sinnvoll, wenn er die Lebensqualität der Menschen in der Stadt ebenso im Blick behält, wie die Zukunftsfähigkeit der Messe. Wenn eine Messe wie die IAA sich nicht zeitgemäß aufstellt, ist das auch im Interesse der Messegesellschaft. Und wenn nun CDU und AfD fordern, Feldmann müsse als Messe-Aufsichtsrat zurücktreten, zeigt das eines: Offenbar hat Frankfurts OB mit seiner Stellungnahme genau den richtigen Ton getroffen.

Noch größere SUVs und immer mehr PS – und dann auch noch zu feige, eine kritische Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters zuzulassen. Das kennzeichnet die IAA in diesem Jahr. Deshalb ist es umso wichtiger und zudem ein gutes Zeichen, dass sich viele tausend Menschen in den nächsten Tagen an den Protesten des Aussteigen-Bündnisses beteiligen werden.

Noch größere SUVs und immer mehr PS - für diese Irrwege wird die Automesse auch dieses Jahr stehen. Daran ändert sich auch nichts, wenn manche Blech-Ungetüme nun als Feigenblätter mit Akkus ausgestattet werden. Auch elektrisch nehmen die Autos noch viel zu viel Platz in den Städten weg, gefährden Menschenleben und verbrauchen durch Herstellung und Ladestrom immer noch viel zu viel fossile Energie.

Das hessische Vorgehen, Bus- und Bahnlinien an die billigsten Anbieter zu vergeben, ist schon längst gescheitert. Busunternehmen, die von heute auf morgen pleitegehen, da sie sich verkalkuliert haben, gab es bereits mehrfach. Fahrpersonal ist kaum zu finden, weil die Jobs angesichts der Verantwortung und Arbeitsbedingungen nicht attraktiv bezahlt sind. Und immer wieder fallen Linien aus oder fahren mit fehlenden Wagen, weil keine ausreichenden Ersatzfahrzeuge zur Verfügung stehen. Wer als Unternehmen seriös plant und angemessen bezahlt, hat in Hessen keine Chance auf einen Zuschlag. Das muss sich ändern.

Bio-Treibstoffe können eine Zukunftstechnologie sein, aber vorher sind noch viele Probleme zu lösen: Die Flächenkonkurrenz zu Nahrung und Wäldern und der CO2-Ausstoß bei Produktion und Transport sind nur einige davon. Synthetisches Kerosin löst auf absehbare Zeit die Probleme nicht, die heute anstehen: die Belastung der Menschen mit Fluglärm, Feinstaub und Schadstoffen. Und die Senkung der Treibhausgas-Emissionen im Luftverkehr, damit Hessen seine Klimaziele noch erreichen kann.

DIE LINKE-Fraktion gratuliert Nancy Faeser und wünscht ihr alles Gute für das neue Amt. Wir freuen uns auf eine gute und faire Zusammenarbeit.