Attac, engagiert im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzmarktregulierung und gegen Steuerbetrug, ist vom Bundesfinanzhof mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit belegt worden. Die Rechtsfolgen bedrohen das Netzwerk in seiner Existenz. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Urteil mit politischer Wirkkraft, denn ein breites politisches Engagement einer zivilgesellschaftlichen Organisation musste als Argument gegen deren Anerkennung als gemeinnützig herhalten. Diese rechtliche Auffassung bedroht nun viele Vereine, die politische Bildungsarbeit machen.

Bei den Razzien gegen die Fan-Szene von Eintracht Frankfurt wurde weder Pyrotechnik noch sonst irgendetwas gefunden, was diese rechtfertigen würde. Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Polizei stehen nach falschen Verdächtigungen und vollkommen überzogenen Maßnahmen nicht nur mit leeren Händen da. Schlimmer noch: Ein Mensch wurde beim Polizeieinsatz schwer verletzt. Darüber hinaus ist das Verhältnis zwischen Verein und Fans auf der einen und Innenminister Beuth und Polizei auf der anderen Seite dauerhaft schwer belastet.

DIE LINKE hat einen Dringlichen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der den persönlichen Feldzug von Innenminister Peter Beuth (CDU) gegen Eintracht Frankfurt und Fan-Vereine zum Thema macht. Wir wollen von Beuth unter anderem wissen, ob er Schläge seitens der Polizeikräfte auf Körper und Gesicht eines Zuschauers, durch die dieser hinterrücks über eine Bande fiel und sich einen Bruch des Lendenwirbels zuzog, für notwendig und angemessen erachtet und auf welcher Einschätzung dieser Polizeieinsatz beruhte.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: ‚Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik‘. Praxis in Hessen ist das genaue Gegenteil. In letzter Zeit hat es mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche gegeben, bei denen die Menschenrechte der Betroffenen mit Füßen getreten wurden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal. Nach Angaben der UN hat sich die Lage im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verschlechtert. Abschiebungen sind unter diesen Umständen absolut verantwortungslos. Hessen darf sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen

Das Vorgehen von CSU-Mann Andreas Scheuer, Gerichtsurteile sowie alle Bemühungen, die Luft in den Städten sauberer zu machen, dadurch zu unterlaufen, dass die Grenzwerte angehoben werden, ist peinlich und unverantwortlich. Er scheint nicht mal davor zurückzuschrecken, sich unmittelbar zum Handlanger von tricksenden, Gesetze unterlaufenden Autokonzernen zu machen.

DIE LINKE begrüßt, dass sich letzten Freitag viele Frankfurter Künstlerinnen und Künstler sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der bundesweiten Bewegung des Vereins der Vielen e.V. angeschlossen und somit ein klares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung gesetzt haben.

Die schwarzgrüne Landesregierung geht ohne neuen Schwung und ohne Visionen in die nächste Legislaturperiode. Das hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heute leider gezeigt. Und das zeigt auch der Blick ins Kabinett. Das Personal steht für Versagen sowie kleine und große Skandale und ist nicht geeignet, die Herausforderungen anzugehen: Etwa die Situation in der Pflege, Kampf gegen den Klimawandel, eine Verkehrswende und eine gute soziale Infrastruktur auch auf dem Land oder die Herstellung von Transparenz bei Polizei und Verfassungsschutz.