„Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU), die Konkurrenz von Uber und Co zu stärken.

Das Grundgesetz enthält ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Nicht nur von SPD und KPD, sondern bis in die Reihen der Union wurde diese Auffassung vertreten.

Der neue Hochschulpakt hat zwar einen neuen Namen - ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ - doch er kann über eines nicht hinwegtäuschen: Erneut ist damit keine Dynamisierung der Mittel beschlossen worden, sondern es wird wieder jährlich nur eine Festsumme eingestellt. Das ist sehr bedauerlich

„Am letzten Wochenende gingen zehntausende Menschen in vielen Städten Europas auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Nationalismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von Rechts. Dieser Protest ist wichtig und notwendig, denn rassistische und faschistische Kräfte zu bekämpfen, muss eine der Lehren aus Faschismus und einem Krieg sein, der ganz Europa in Trümmern legte.

„Taxen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. Die Fahrpreise, die Ausbildung und andere Bedingungen sind durch die Kommunen und den Gesetzgeber vorgegeben. Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben besondere Rechte und Pflichten - z.B. eine Beförderungspflicht.

„Auch wenn klar erkennbar ist, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, also die früheren Fachhochschulen, prekäre Beschäftigung vermeiden wollen, so wird jedoch auch deutlich, dass die Befürchtungen, es könne dazu kommen, groß sind."

„Nach einer in vielen Ländern Europas teils hysterisch geführten Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten hoffen Nationalisten und Rechtsextreme darauf, mit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. In Deutschland ist es die AfD, die zu einem Sammelbecken für Nationalisten und Rassisten geworden ist, das gesellschaftliche Klima seit Jahren vergiftet und nun auf Stimmenzuwachs hofft."

„DIE LINKE ist solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen im Entwicklungszentrum von Opel Rüsselsheim. PSA muss sofort die Erpressungstaktik gegenüber den Beschäftigten von Opel einstellen und damit aufhören, die tarifrechtlichen Sozialpläne in Frage zu stellen. Der Ausverkauf auf Raten bei Opel muss ein Ende haben. Die Beschäftigten brauchen endlich klare Perspektiven statt immer neuer Hiobsbotschaften.“