Es ist grundsätzlich gut, dass in Hessen derzeit mehrere neue Radschnellwege angedacht sind. Doch schon das erste Projekt, die Verbindung zwischen Darmstadt und Frankfurt, scheint eine Schmalspurlösung zu werden.

Ich habe mit Thorsten Schäfer-Gümbel viele Jahre lang gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und schätze ihn menschlich sehr. Ich habe ihn als fairen Kollegen sowie als verlässlichen, integren und angenehmen Menschen erlebt, mit dem man Vereinbarungen treffen und mit dem man über politische Differenzen respektvoll streiten kann.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von LSG Sky Chefs. Die Catering-Tochtergesellschaft der Lufthansa AG trägt mit Gewinnen zum Erfolg des Konzerns bei, im Gegenzug drohen Ausverkauf und Arbeitsplatzverlust. Das ist schlicht unverschämt.

Diese Anhörung war wichtig und überfällig, das zeigte nicht zuletzt das immense Interesse aller Beteiligten, die längst nicht alle im Sitzungsraum Platz fanden. Wie so häufig stand vor allem die Finanzierung kultureller Angebote zur Debatte, denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Kulturlandschaft in Hessen noch immer unterfinanziert. Zudem gibt es kaum strukturelle und dauerhafte Förderungen. Künstlerinnen und Künstler hangeln sich von Projekt zu Projekt und von Jahr zu Jahr. Das muss anders werden, vor allem vor dem Hintergrund der oftmals viel zu aufwendigen Antragsverfahren, für die häufig einfach die personellen Ressourcen fehlen

Die Politiker der Hessen-CDU verleihen ihren eigenen Leuten gerne Medaillen und Orden. Selbst dann, wenn sie für zahlreiche Skandale und Affären verantwortlich sind, mit denen sich sogar Staatsanwaltschaften beschäftigen mussten. Das betrifft Roland Koch, dem die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen wurde. Oder jetzt Dr. Walter Arnold, der von Ministerpräsident Volker Bouffier mit dem hessischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde.

Einfach nur peinlich und grotesk.

Der  Verband kommunaler Unternehmen fordert von Hessens Landesregierung die Einführung eines Flächen-Monitorings für einen schnelleren Ausbau der Windkraft. DIE LINKE unterstützt diese Forderung.

Da viele SUV-Fahrerinnen und -Fahrer für ökologische und rationale Argumente offensichtlich nicht empfänglich sind, ist der Plan, für diese Fahrzeuge eine erhöhte KFZ-Steuer zu erheben, richtig. Diese Stadtpanzer stoßen nicht nur sehr viele Schadstoffe aus, was ihnen zu Recht den Beinamen Klimakiller beschert, sie schaffen zudem weitere Probleme: SUV verbrauchen mehr Platz als andere Autos, machen durch ihre Größe Verkehrssituationen unübersichtlicher, verleiten durch die Übermotorisierung zu gefährlicher Fahrweise und gefährden vor allem zu Fuß gehende und Rad fahrende Personen.

Der gestrige Angriff erschüttert uns zutiefst. Ich wünsche dem schwerverletzten Opfer eine schnelle und vollständige Genesung. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, dass der mutmaßliche Täter aus rassistischen Motiven heraus handelte, dann wäre dies, nach dem Mord an Walter Lübcke, der zweite rechtsextreme Mordanschlag in Hessen innerhalb von wenigen Wochen. Wir hoffen, dass die Tat und möglicherweise dahinter stehende rechte Netzwerke schnellstmöglich aufgeklärt werden können.