Am kommenden Sonntag wird Hessen seit zwanzig Jahren von der CDU regiert. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt. Die hessische CDU hat das Land Hessen in den letzten 20 Jahren massiv geprägt und verändert. Und dies nicht zum Besseren.

Vor einigen Wochen wurde Prof. Tanja Brühl zur Präsidentin der TU Darmstadt gewählt. Dazu gratulieren wir ihr sehr herzlich. Dies geschah in einem demokratischen Prozess an einer autonomen Hochschule.

Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratuliere ich Prof. Dr. Poseck, Prof. Dr. Sacksofsky sowie den neu- und wiedergewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofs zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute für ihre Aufgabe. Herr Poseck hat in seiner heutigen Rede im Landtag wichtige und richtige Worte gefunden. Er hat deutlich gemacht, dass Verfassungsrechte unabhängig von Herkunft und Religion gelten und hat klare Worte gegen Rassismus und Ausgrenzung gefunden.

Dass die Schülerinnen und Schüler der Klimaschutzbewegung Fridays for Future die Landesregierung zum Handeln auffordern, ist bitter nötig. Der Plan der schwarzgrünen Landesregierung genügt nicht einmal, um einen ausreichenden Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu leisten - von der Umsetzung ganz zu schweigen.

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen.

Ich habe mit Thorsten Schäfer-Gümbel viele Jahre lang gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und schätze ihn menschlich sehr. Ich habe ihn als fairen Kollegen sowie als verlässlichen, integren und angenehmen Menschen erlebt, mit dem man Vereinbarungen treffen und mit dem man über politische Differenzen respektvoll streiten kann.

Der Betrieb des Flughafens durch ein börsennotiertes Unternehmen dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit, sondern primär dem der privaten Aktionäre. Das zeigt sich in diesen Tagen wieder deutlich: Fraport teilt heute mit, dass das Unternehmen Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr erneut gesteigert hat und die Dividende für die Aktionäre angehoben wird.

Die mögliche Fusion der beiden letzten deutschen privaten Großbanken wäre wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit. Noch nach der Finanzmarktkrise 2008 und den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen hieß das Schreckensszenario ‚Too big to fail‘. Doch statt die – schon alleine immer noch viel zu große – Deutsche Bank zu entflechten, würde nun eine Fusion für das genaue Gegenteil sorgen