„Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass die Arbeitsbedingungen an den hessischen Hochschulen, insbesondere durch die Kettenverträge im Mittelbau, problematisch sind. Höchste Zeit, diese endlich zu verbessern. Es muss endlich Schluss damit sein, dass befristete Verträge, die sich oftmals jahrelang aneinanderreihen, vielen jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern keine verlässliche berufliche und finanzielle Perspektive bieten.“

„Die Einführung eines Seniorentickets ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fordert DIE LINKE, dass im Zuge einer überfälligen Verkehrswende weitere Schritte folgen müssen. Als klimafreundlichste Verkehrsmittel müssen Busse und Bahnen dringend ausgebaut werden. Während zwischen den Städten die meisten Autobahnen in den letzten zwei Jahrzehnten mindestens eine Spur mehr bekommen haben, sind Bahnstrecken stillgelegt worden. So lassen sich die Klimaschutzziele nicht erreichen.

Wenn wir ernst machen wollen mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, brauchen wir kurzfristig Fahrpreissenkungen für alle und mittelfristig den Nulltarif.“

Angesichts der hohen Belastungen durch Bahnlärm ist es lange überfällig, die Menschen im Mittelrheintal endlich zu entlasten und deren Gesundheit besser zu schützen. Aktuell fahren jeden Tag rund 450 Züge links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal. Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse weist laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit sind die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht bzw. teilweise überschritten.

Weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch – das ist die Bilanz von 100 Tagen Schwarzgrün. Vor allem ein Minister versagt auf ganzer Linie: Innenminister Peter Beuth. Es vergeht kaum eine Woche, in der das Innenministerium nicht für Negativschlagzeilen sorgt. Erinnert sei an die Vorgänge um ein Neonazi-Netzwerk in der hessischen Polizei, an die menschenunwürdige Abschiebepraxis und an den überzogenen Polizeieinsatz gegen Fans der Frankfurter Eintracht im Waldstadion. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Peter Beuth ist die größte Fehlbesetzung im schwarzgrünen Kabinett.

Die heutige Grundsteinlegung ist kein Grund zum Feiern. Es ist vielmehr ein schwarzer Tag für alle, die sich aus guten Gründen gegen das ständige Wachstum des Frankfurter Flughafens wehren. Die Salamitaktik des Flughafenausbaus geht weiter: Nach Startbahn West, Terminal 2 und Nordwestlandebahn nun Terminal 3. Der Flughafen frisst sich immer weiter in die Region, dabei sind die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten.

Wir teilen die Einschätzung von PRO ASYL: Dieses Gesetz steht in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen. Haft für Geflüchtete und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen – das ist Teil der politischen Agenda der AfD.

Die Proteste haben unsere Solidarität. Taxen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. Die Fahrpreise, die Ausbildung und andere Bedingungen sind durch die Kommunen und den Gesetzgeber vorgegeben. Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben besondere Rechte und Pflichten - z.B. eine Beförderungspflicht.

Die IHKen haben vollkommen recht, wenn sie den massiven Ausbau der Schienen-Infrastruktur in der Metropolregion Rhein-Main fordern. Ebenso sinnvoll ist die Forderung nach einem einheitlichen Tarifsystem über die Grenzen der Länder und Verkehrsverbünde hinweg. Aus unserer Sicht wäre das am besten eine Tarifreform hin zu sehr günstigen Fahrkarten für alle Menschen, perspektivisch auf dem Weg hin zum sozial und ökologisch notwendigen Nulltarif.