Ein Kohleausstieg bis 2038 ist viel zu spät. Und hier in Hessen müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um den Kohlestrom zu ersetzen. Hierfür erwarten wir klare Konzepte von der Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Im vergangenen Jahr sank das Wachstum bei Windkraftausbau in Hessen - und das Land fiel im Bundesländervergleich zum Stand der Erneuerbaren Energien zurück. Das können wir uns als derzeitiges Kohlestrom-Importland nicht erlauben.

Den auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD gefundene Kompromiss zum Paragraf 219a lehnt DIE LINKE ab. Denn wenn Ärztinnen und Ärzte über mehr als die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch informieren, können sie weiterhin vor Gericht gezerrt werden.

Der Gedenktag soll mahnen und zugleich an die Millionen Opfer des NS-Regimes erinnern. Um Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gestärkt und die Orte der Erinnerung erhalten und gefördert werden. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideen und Gewalttaten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Schicksale wie das der Familie aus Groß-Gerau machen betroffen und zeigen, wie unmenschlich die Abschiebepraxis in Hessen ist. Die Abschiebepraxis der Landesregierung reißt Familien auseinander und verletzt das Kindeswohl massiv. Hier ist ein Umsteuern dringend angebracht.

Die widrigen Umstände, in denen das dreizehnjährige Kind seit Februar 2018 leben muss, verdeutlichen: Bei dessen Abschiebung aus Hessen kam es seinerzeit zu einer eklatanten Missachtung rechtlicher Vorgaben zum Schutz von Kindern. Das Kindeswohl muss bei jeder Behördenentscheidung, also auch bei Fragen rund um eine Abschiebung, oberste Priorität haben. Dieses Gebot wurde hier klar verletzt.

Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt. Erinnert sei an das komplett vermurkste Landtagswahlgesetz, das mit dem Big-Brother Award ausgezeichnete Überwachungsgesetz sowie an das völlige Versagen Peter Beuths in der NSU-Aufklärung. Auch die Vorgänge um das aktuelle Neonazi-Netzwerke in der hessischen Polizei oder die Nullrunden und Kürzungsgramme im Öffentlichen Dienst machen deutlich, dass Peter Beuth eine Fehlbesetzung ist.

Durchschnittlich landeten 2018 drei Flugzeuge pro Nacht nach 23 Uhr – so viele wie nie zuvor. Das ist ein untragbarer Zustand, der abgestellt werden muss, bevor das Nachtflugverbot immer weiter von den Rändern ausgefranst wird. Die Fluggesellschaften müssen dazu gebracht werden, die 23-Uhr-Deadline ernst zu nehmen.