Die Busfahrerinnen und Busfahrer sind seit Jahren die Leidtragenden der verfehlten Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik. Im Schichtdienst und unter hoher Belastung gehen sie einer wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeit nach. Busfahrerinnern und Busfahrer, die täglich die Verantwortung für viele Fahrgäste tragen, müssen fair entlohnt werden und angemessene Pausenzeiten haben. Der teils ruinöse Billigwettbewerb darf nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten gehen.

DIE LINKE steht weiterhin solidarisch an der Seite der Beschäftigten von LSG Sky Chefs. Die Catering-Tochtergesellschaft der Lufthansa AG trägt mit Gewinnen zum Erfolg des Konzerns bei. Im Gegenzug drohen Ausverkauf und Arbeitsplatzverlust. Das ist schlicht unverschämt. Den Beschäftigten steht im Falle der kartellrechtlichen Genehmigung des Verkaufs wenigstens ein Überleitungstarifvertrag zu, welcher die bisherigen Lohnkonditionen sichert und einen Stellenabbau ausschließt.

Der 9. November 1938 steht für das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte und mahnt, aus dieser zu lernen. Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerungskultur angegriffen und das gesellschaftliche Klima in übelster Weise vergiftet wird, ist dieses Gedenken notwendiger denn je.

Die AfD sorgt sich vorgeblich um die Meinungsfreiheit. Die AfD, die munter in Talkshows und den Parlamenten ihre menschenfeindlichen Thesen vortragen kann. Die AfD, deren Spitzenkandidat Höcke Journalisten droht. Deren Parteivorsitzender Gauland sich weigert, im Fernsehen Zuschauerfragen zu beantworten. Der noch am Montag vor der Bundespressekonferenz sagte, dass ihm ‚die Meinungsfreiheit zu weit gehe‘, wenn man Höcke einen Faschisten nennen dürfe. Die AfD, die dem Frankfurter Oberbürgermeister gerne den Mund verboten hätte, wenn es um Autos geht und die immer wieder Universitäten und Kulturinstitutionen kritisiert sowie Kürzungen fordert, wenn deren Programm oder politische Ausrichtung des Intendanten ihnen nicht passt.

Der Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze stellt fest, dass es zukünftig noch lauter werden soll. Dies ist keine Überraschung, sondern beweist die Wirkungslosigkeit der Lärmobergrenze. Vergleichbar wäre die Einführung eines generellen Tempolimits von 300 Stundenkilometern auf Autobahnen – und der Jubel über dessen rückhaltlose Durchsetzung. Eine freiwillige Lärmobergrenze, die jederzeit ausgesetzt werden kann und mit der es lauter werden darf, sobald es Fraport passt: dies ein Placebo zu nennen, käme einer Untertreibung gleich – denn Placebos haben feststellbare Wirkungen.

Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet.

Die Frage ist bedrückend: Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror bei dem mutmaßlichen Täter nachgegangen wären? Fakt ist: Auf zentrale Fragen haben wir bis jetzt vom Innenminister keinerlei Antwort erhalten. Nicht nur DIE LINKE will wissen wer im Jahr 2015 entschieden hat, dass der mutmaßlichen Mörder aus der Neonazi-Szene angeblich ‚abgekühlt‘ sei und warum daraufhin die Akte aus dem System gelöscht wurde.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und der jüdischen Gemeinde in Halle. Rechter Terror darf nicht länger verharmlost und als „Einzeltaten“ abgetan werden. Es ist unser aller Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von rechts entschieden zu bekämpfen.