SUV-Fahrerinnen und -Fahrer sind für ökonomische und rationale Argumente offensichtlich nicht empfänglich – sonst wären sie keine. Die Hoffnung, eine Lenkungswirkung über die Besteuerung zu erzielen, ist daher ziemlich gering. Gleichzeitig kapituliert der Staat vor der Schwemme der Monster-Autos und vergrößert z.B. Parkplatz-Normen, anstatt gegenzusteuern und diese zu großen Fahrzeuge gezielt unattraktiv zu machen.

Wenn der Betriebswirt die Krankenschwester berät, kann meistens nichts Gutes dabei herauskommen. Dennoch gibt das Land Hessen Millionenbeträge aus, um insbesondere von den großen Wirtschaftsberatern PwC, KPMG und Co. vermeintliche Expertise einzukaufen. Am Ende stehen dann oft Personalabbau und Arbeitsverdichtung – sowie eine große Rechnung an den Steuerzahler für die ‚Beratung‘.

Letzten Monat wurden die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestausbildungsvergütung vorgestellt - und nun ist klar: Von dieser Form der Mindestausbildungsvergütung würden viel zu wenige Auszubildende profitieren.

Angesichts der laufenden Ermittlungen ist es ratsam, die Ergebnisse abzuwarten und nicht mit wilden Spekulationen, wer die Tat begangen haben könnte, an die Öffentlichkeit zu gehen. Was der Bundespräsident anspricht, ist jedoch vollkommen richtig und wird von uns geteilt.

Es ist ein untragbarer Zustand, dass das Nachtflugverbot dauerhaft missachtet und durchlöchert wird. Die Fluggesellschaften müssen endlich dazu gebracht werden, die 23-Uhr-Deadline ernst zu nehmen. DIE LINKE erwartet von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass er das Nachtflugverbot durchsetzt, dass den Menschen einst beim Bau der Nordwestlandebahn versprochen wurde.

Mit Bestürzung hat unsere Fraktion vom Tod des Kasseler Regierungspräsidenten und ehemaligen Landtagskollegen Walter Lübcke erfahren. Ich habe Walter Lübcke als fairen Kollegen im Wirtschaftsausschuss und verkehrspolitischen Sprecher kennengelernt. Als Regierungspräsident hat er sich 2015 sehr deutlich für die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen Rechts ausgesprochen. 

Die Umfrage zeigt, dass die Menschen im Land weiter sind als die Politik. Die Umverteilung des öffentlichen Raums in den Städten ist dringend notwendig. Leider sieht die Realität anders aus: Die sinnvollen Radentscheide in mehreren Städten Hessens wurden abgeschmettert und die Schaffung neuer Radwege beschränkt sich weiterhin in der Regel auf das Aufpinseln gefährlicher sogenannter Schutzstreifen. Das wird dem stetig steigenden Radverkehr und den Anforderungen der Klima- und Verkehrswende nicht gerecht.

„In der heutigen Landtagsdebatte zu ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘ beschäftigten sich die Grünen mit den fünf Kilometern neuer LKW-Oberleitung auf der A5 bei Darmstadt. Das hat mit den Ansprüchen der Menschen an Mobilität leider nicht viel zu tun. Die Wirklichkeit in Hessen hat auch mit Pionierleistungen nicht viel zu tun. Die völlig überfüllten Bahnen und Busse vor allem im Ballungsraum Rhein-Main und ein kaum vorhandenes Angebot auf dem Land - das ist die Wirklichkeit der Mobilität in Hessen. Ebenso wie die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit an den Bahnhöfen.“