Schon 2010 hat der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) laut einem Gesprächsprotokoll Informationen darüber erhalten, dass der Betrieb der Law School mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein würde. Und noch heute, fast drei Jahre später, stellt sich die Landesregierung hin und tut überrascht, dass sich die Privat-Uni EBS in enormen finanziellen Schwierigkeiten befindet.

Schwarz-Gelb hat gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass ihr an einer auch nur halbwegs konstruktiven Zusammenarbeit mit den drei Oppositionsparteien nichts liegt. Der Konfrontationskurs von CDU und FDP weist allerdings reichlich absurde Züge auf: Gleich in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurden ausnahmslos alle Anregungen und Anträge der Opposition von Schwarz-Gelb verworfen und abgelehnt.

CDU-Generalsekretär Peter Beuth hat als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) gezeigt, dass er die Minderheitenrechte von Abgeordneten mit Füßen tritt. So hat er als Ausschussvorsitzender immer wieder wichtige Beweisanträge nicht zugelassen. Erst die Anrufung des Staatsgerichtshofs, die in einem Urteil diese Praxis als unzulässig bezeichnete, stoppte die von ihm betriebene Aushebelung von Minderheitenrechten.

„Die heutige Mahnwache sowie die nächste Woche wieder beginnenden Montagsdemonstrationen zeigen: Die Entscheidung der Pro-Ausbauparteien CDU, FDP und SPD, mit dem Bau der neuen Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen die Interessen der Fraport über die der Menschen in der Region zu stellen, stößt weiter auf Protest und Widerstand.