Jeder Haushalt muss für die Abwasserentsorgung zahlen. Nur RWE und Co. produzieren mit ihren aktiven Atomkraftwerken weiterhin Atommüll und verdienen täglich Millionen daran, kündigen aber an, sogar dagegen zu klagen, dass sie an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden sollen. Das ist zynisch und skrupellos.

Immer wieder verursachen Wirbelschleppen Schäden an den Dächern innerhalb der Einflugschneise, Dachziegel werden in Vorgärten geschleudert. Es ist reines Glück, dass bisher kein Mensch zu Schaden gekommen ist.

Der VGH bescheinigt der Landesregierung eklatante Fehler bei der zeitweiligen Stilllegung von Biblis im Rahmen des Atom-Moratoriums. Diese Fehler können die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der Verzicht auf die Anhörung von RWE war nicht einfach Schlamperei. Diese Entscheidung der Hessischen Umweltministerin erfolgte nach Abwägung und dafür hat sich die Landesregierung mehr Zeit gelassen als die anderen betroffenen Länder. Schnelligkeit kann also kein Grund für diese Fehler sein.

Der Finanzminister hat bestätigt, dass Kassel-Calden vor allem die Verschwendung von Steuergeldern bedeutet. Bereits der Bau hat mit 270 Millionen Euro fast doppelt so viel gekostet wie ursprünglich geplant und auch für den Betrieb sollen weitere Steuermillionen versenkt werden.

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe, der heute beschlossen wird, geht an einer modernen Regelung vorbei. Die Beschäftigten und ihre Anliegen werden ebenso wenig berücksichtigt wie die Durchsetzung ökologischer Standards, obwohl dies Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ist. Schwarz-Gelb lässt eine große Chance verstreichen, etwas für die Beschäftigen im Lande und die Umwelt zu tun.

Stuttgart 21 ist ein Schildbürgerprojekt der schlimmsten Sorte. Egal, ob der Bund oder die Bahn, die sich zu 100 Prozent in seinem Besitz befindet, den Bau bezahlen wird – die Milliarden, die in Stuttgart verbuddelt werden, um die Kapazität des Bahnhofs tatsächlich zu verringern, statt sie zu erhöhen, fehlen an anderer Stelle, auch für Investitionen in Hessen. Das ist besonders verdrießlich, weil der öffentliche Personenverkehr vor einem Investitionsstau steht und seine Finanzierung für die nächsten Jahre nicht gesichert ist.

Die Zahl der Verkehrstoten auf hessischen Straßen ist 2012 das zweite Jahr in Folge gestiegen, während sie im bundesweiten Trend weiter sinkt. Dieser tragische Anstieg hat in dem Jahr begonnen, als das hessische Verkehrsministerium Tempolimits auf zahlreichen Autobahnabschnitten auf- und anhob. Und das obwohl sich nach Angaben des ADAC ein Fünftel der hessischen Autobahnstrecken in mangelhaftem oder unzureichendem Zustand befindet.

Ich halte die im Antrag enthaltene Kritik an der Landesregierung für völlig unberechtigt. Dass die derzeitigen Temperaturen in Hessen unterdurchschnittlich sind und es viel zu kalt für diese Jahreszeit ist, ist keinesfalls die Schuld der Landesregierung.