Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) will die verfehlte Verkehrspolitik des Landes Hessen künftig mit anderer Länder Geld finanzieren. Seine Antwort auf die selbst beklagte Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist – ganz nach FDP-Manier - die Umverteilung von den wirtschaftlich schwächeren zu den stärkeren Bundesländern.

Am Mittwoch hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der Landespressekonferenz etwas Wesentliches unter den Tisch fallen lassen. Seine Behauptet, alle juristischen Möglichkeiten gegen den Flughafenausbau vorzugehen, seien ausgeschöpft bzw. verbaut, ist nachweislich falsch. Denn am 19. September 2012 haben die Städte Offenbach und Mörfelden-Walldorf sowie Privatpersonen aus Sachenhausen und Kelsterbach durch den Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründet wird sie mit der Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. Die gesamte Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses steht damit in Frage.

Die Neuauflage einer unverbindlichen Gesprächsrunde zum Fluglärm ist ein klägliches Eingeständnis des Scheiterns. Was die Menschen erwarten, sind konkrete politische Lösungen: Handeln statt Reden ist nötig.

Papier ist geduldig. Deshalb ist es zwar grundsätzlich zu begrüßen, wenn die SPD in ihrem Papier zu dem Ergebnis kommt, dass der Schutz der Bürger Priorität haben muss. Doch genau dieser wurde mit dem Bau der Nordwestlandebahn – den CDU, SPD und FDP durchgesetzt haben – unterlaufen. Wer einen Flughafenausbau unterstützt, der zum Ziel hat, mehr Flugbewegungen zu ermöglichen, der nimmt damit in Kauf, dass die Lärm- und Schadstoffbelastung steigt. Das war auch der SPD klar, als sie den Bau der neuen Landebahn befürwortete.

Die Forderung der Rhön AG schlägt dem Fass den Boden aus. Zuerst wird das Klinikum trotz massiver Proteste privatisiert, abschließend soll die Öffentliche Hand für die schon damals absehbaren Folgen zahlen.

Es muss umfassend aufgeklärt werden, wer an welcher Stelle an diesem Skandal beteiligt war. Nicht nur die schwarz-gelbe Landesregierung trage die Verantwortung für das Desaster. Auch SPD und Grüne haben Anteil daran, weil sie in Wiesbaden der Förderung der EBS zugestimmt haben. Diese Vorgänge dürfen nicht ausgeblendet werden.

Der Ausschussvorsitzende Peter Beuth (CDU) scheint den Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die von der Landesregierung gebilligten 23 Millionen Euro Steuergelder für die EBS aufklären soll, nicht sonderlich ernst zu nehmen.

Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS) wird von Beginn an durch Schwarz-Gelb boykottiert!
Noch bevor der Ausschuss seine Arbeit richtig aufnehmen kann, versuchen CDU und FDP alles, um dies zu verhindern. Anders kann die fragwürdige Ablehnung auf eine Sonderausschusssitzung am morgigen Freitag nicht erklärt werden.