Hinter den zahlreichen eklatanten Rechtsbrüchen der Landesregierung steht knallharte Klientelpolitik

Der willkürliche Umgang der schwarz-gelben Regierung mit gesetzlichen, Verfassungs- und Verfahrensvorschriften ist beispiellos. Angesichts der zahlreichen Juristen in den Reihen der Regierungsfraktionen, des Landeskabinetts und der Verwaltung können die zahlreichen Rechtsbrüche der Landesregierung allerdings nicht als Stümperhaftigkeit verniedlicht werden.

Der Flugverkehr der neuen Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens erzeugt durch Wirbelschleppen lebensgefährliche Bedrohungen für die Anwohner der Einflugschneise. Die Luftturbulenzen reißen schwere Ziegel von Dächern – eine typische Frankfurter Platte wiegt immerhin 2,4 Kilogramm. Die heutige Behauptung des Verkehrsministeriums, dass von diesen keine Lebensgefahr ausgehe, ist schlicht unhaltbar. In Flörsheim wagen Eltern nicht mehr, ihre Kinder draußen spielen zu lassen.

Hier wird wieder ein selbstverwalteter Raum für kritische Gesellschaftsreflexion zerstört. Einer Stadt wie Frankfurt, die sich in der sozialwissenschaftlichen Tradition der Frankfurter Schule, von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer befindet, steht dies nicht gut an.

Allem Anschein nach hat die dubiose Zielvereinbarung, die im Januar 2013 zwischen dem Land Hessen und der Rhön AG getroffen worden ist, keine Bedeutung. Siemens, dem die Partikeltherapieanlage gehört, gedenkt diese nun abzubauen. Damit wird das Partikeltherapiezentrum auch offiziell zum Millionengrab, das aus Steuergeldern finanziert worden ist.

DIE LINKE: Auszahlungen an das Millionengrab endlich stoppen

Mit dem Namen EBS untrennbar verbunden sind die Veruntreuung bzw. Zweckentfremdung von Steuergeldern, fehlerhafte Prognosen zu Studierendenzahlen und eine Ministerin, die nur noch heillos überfordert ist. Der Verdacht bestätigt sich, dass die Anschubfinanzierung statt für den Aufbau der Law School in Wiesbaden in den laufenden Betrieb der EBS geflossen ist.

Die gefährlichen Ereignisse durch Wirbelschleppen in Flörsheim, Raunheim oder anderswo zeigen nichts anderes, als dass die Nordwestbahn im wahrsten Sinne des Wortes nicht raumverträglich ist. Die Landesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und Fraport die Betriebsgenehmigung für die Nordwestlandebahn entziehen. Die Versuche, die Bürgerinitiativen (BIs) sowie ‚Altbetroffene‘ und ‚Neubetroffene‘ gegeneinander auszuspielen, sind schäbig. Gemeinsames Ziel der BIs bleibt eine generelle Reduzierung der Gefahren und des Lärms.

Nach wie vor verläuft die Arbeit des Untersuchungsausschusses äußerst schleppend. CDU und FDP haben offenbar kein Interesse an der Aufklärung des Untersuchungsgegenstands. Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss beschränkt sich darauf, das Verfahren in die Länge zu ziehen und möglichst intransparent zu machen, um die Landesregierung zu schützen. Das Minderheitenrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird ad absurdum geführt, wenn die Regierungsmehrheit das gesamte Verfahren bestimmt und die notwendige Aufklärung verhindert.

Herabfallende Dachziegel durch Wirbelschleppen bedeuten Lebensgefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner in Flörsheim. Viele Menschen lassen ihre Kinder aus Angst nicht mehr in Freien spielen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Mensch zu Schaden kommt. Angesichts der Häufung der Vorfälle darf sich das Ministerium nicht länger wegducken und für nicht zuständig erklären.