Roland Kochs Leuchtturmprojekt, das Partikeltherapiezentrum, ist erwartungsgemäß nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in Betrieb genommen worden. Statt nun die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, setzt das Land Hessen eine nichtssagende und nichts regelnde Vereinbarung mit der Rhön AG auf, in der auf die Rückzahlung von 107 Millionen Euro zumindest in dieser Legislaturperiode verzichtet wird.

Wer die CDU nicht will, muss DIE LINKE wählen

Die Marburger Erklärung ist eine Aneinanderreihung von Worthülsen. Konkrete Projekte, um die anstehenden Probleme der Menschen zu lösen, hat die hessische CDU nicht im Sortiment. Die öffentliche Hand soll solide finanziert werden – aber die nötige Stärkung der Einnahmeseite wird abgelehnt.

Die Landesregierung verschiebt und relativiert ihre Ausbauziele von Jahr zu Jahr. Außerhalb der städtischen Zentren bleibt der Zugang zu schnellen Internetverbindungen für den Großteil der Hessinnen und Hessen unerreichbar. Denn die Telekommunikationsanbieter investieren in Netze nur dort, wo es sich für sie rentiert.

Wer heute Guthaben auf seinem Girokonto hat, bekommt nicht einmal ein Prozent Zinsen darauf. Wer sein Girokonto jedoch überzieht, muss im Durchschnitt 11-12 Prozent für Dispokredite zahlen. Das liegt über dem Durchschnittswert der Euro-Länder. Bei einigen Kreditinstituten liegen die Zinssätze für Kontoüberziehungen sogar bei über 18 Prozent. Zu recht empfinden viele Verbraucherinnen und Verbrauchen die Zinshöhe für Dispokredite als Abzocke.

Selten hat sich die Landesregierung mit so nichtssagenden Worthülsen beweihräuchert. Die Infrastrukturpolitik der FDP besteht in der zunehmenden Betonierung der Landschaft durch immer mehr Straßen und in der Förderung der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden – ohne Rücksicht auf Verluste. Und die Verluste sind erheblich: die Expansion des größten europäischen Flughafens mitten in einem dichten Siedlungsgebiet fordert einen hohen Tribut durch die Verlärmung und Gesundheitsschädigung einer ganzen Region.

Das Leuchtturmprojekt ‚Privatisierung der UKGM‘ ist gescheitert!

Was die Landesregierung nun als Ergebnis des Gesprächs mit der Rhön AG präsentiert, ist eine Frechheit. Obwohl die Rhön AG die vertraglich vereinbarte Schaffung eines Partikeltherapiezentrums bis Ende 2012 versäumt hat, gewährt ihr die Landesregierung jetzt eine Fristverlängerung bis Ende 2013. Sie verzichtet zudem bis Anfang 2014 Rechtsansprüche der öffentlichen Hand geltend zu machen. Und als wäre das alles nicht genug, will die Bouffier-Regierung zudem noch 13 Millionen Euro öffentlicher Gelder als Investitionszuschuss an die Rhön AG zahlen.

Der Hilferuf der Hochschulen muss gehört werden. Die Situation an den hessischen Hochschulen ist dramatisch – trotz Schönrederei der schwarz-gelben Landesregierung. Die Finanzierungsnot wird besonders deutlich, wenn man sich die tatsächliche Entwicklung der Finanzierung je Studierenden an den Hochschulen ansieht.

Die Öffentliche Hand trägt als größter Auftraggeber der Privatwirtschaft eine große Verantwortung für die Durchsetzung tariflicher, sozialer und ökologischer Standards in der Produktion. Wir begrüßen es deshalb, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund, das entwicklungspolitische Netzwerk Hessen, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie Naturschutzverbände für ein hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz einsetzen, wie es zeitgemäß, notwendig und mittlerweile in fast allen anderen Bundesländern normal ist.