Die anhaltende Ausbildungskrise betrifft in Hessen hunderttausende junge Menschen, die ohne einen Berufsabschluss auf den Arbeitsmarkt kommen. Während CDU und FDP dieses massive Problem beschönigen und wegzureden versuchen, kündigt die SPD nun an, der Misere des Übergangssystems in der Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Hessens Umweltministerin übersieht in ihrer positiven Bilanz der so genannten Aktionswoche Energie geflissentlich: Die Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen in Hessen weiterhin eher gegen diese Landesregierung durchgesetzt werden als mit ihrer Unterstützung. Die Landesregierung begnügt sich mit öffentlichkeitswirksamen, aber eher kosmetischen Maßnahmen.

Volker Bouffier hat offensichtlich jedes Maß verloren. Die Gehälter mancher DAX-Manager liegen 54 mal höher als das ihrer Angestellten. Die hessische CDU ignoriert das massive Ungerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Menschen.

DIE LINKE hat immer davor gewarnt, dass das Vorgehen der Landesregierung nicht rechtssicher ist und Tür und Tor für Klagen der Atomkonzerne öffnet. Für uns stellt sich nun die Frage, ob das alles wirklich Schlamperei und Unfähigkeit der Landesregierung war, oder doch Absicht. Fakt ist: So wird den Atomkonzernen der Atomausstieg im Nachhinein noch versüßt.

Das stümperhafte Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung und seine Umsetzung durch Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) können das Land Hessen teuer zu stehen kommen. Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung aus Unfähigkeit oder sogar mit Absicht RWE zulasten der Allgemeinheit den Atomausstieg versüßt. DIE LINKE hat einen Dringlichen Berichtsantrag in den Umweltausschuss eingebracht, damit die Umweltministerin die drängenden Fragen beantwortet.

Fehlerhafter Verwaltungsakt zur Silllegung von Biblis hat RWE die Möglichkeit zu einer erfolgreichen Klage eröffnet

Das stümperhafte Moratorium der Bundesregierung und seine Umsetzung in Hessen waren geradezu eine freundliche Einladung an die Energiekonzerne, vor Gericht zu ziehen. Die Folge ist nun das Urteil des VGH, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. In einer Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2011 hat es seitens der Oppositionsparteien zahlreiche kritische Nachfragen zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten gegeben. Diese sind von Puttrich ganz offensichtlich nicht ausreichend geprüft wurden. Sie muss nun die politische Verantwortung für das entstandene Desaster übernehmen.

Das fahrlässig dilettantische Atomausstiegsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung hat heute zu einem Ergebnis geführt, vor dem Kritiker wie IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) und DIE LINKE bereits vor zwei Jahren gewarnt haben. Die Begründung des Gesetzes öffnete Tür und Tor für Klagen der Atomkonzerne. Und diese erklärten bereits 2011, dass sie vor die Gerichte ziehen würden.

Wenn eine private Wirtschaftshochschule über Jahre nicht in der Lage ist, einen sich tragenden Wirtschafts- und Finanzierungsplan vorzulegen, ist das schon schlimm genug.