Das Land Hessen als Besitzerin des Staatswaldes muss im Zuge der Energiewende einen Beitrag zur Strukturförderung der ländlichen Räume leisten. Geeignete Waldflächen müssen den Kommunen für die Windkraftnutzung pachtfrei zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass im Landesentwicklungsplan der Strukturförderung und der regionalen Wertschöpfung für die Kommunen der Vorrang gegeben wird.

Jahr für Jahr gehen tausende Jugendliche in Hessen bei der Suche nach einem Ausbildungs-platz leer aus. Eine bessere Abstimmung der Programme des so genannten Übergangssystems ist fällig. Aus der angekündigten Ausbildungsplatzgarantie der SPD dürfen die Betroffe-nen allerdings nicht die Hoffnung ableiten, dass sie von einer künftigen Landesregierung ein Angebot auf einen Ausbildungsplatz ihrer Wahl einfordern könnten.

Das Gutachten im Auftrag der Grünen zeigt: Eine Begrenzung des Fluglärms ist möglich. Wo ein politischer Wille ist, kann auch ein juristischer Weg gefunden werden. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit umgekehrter Zielsetzung vorgemacht.

Wenn sich herausstellen sollte, dass allein auf das Land Hessen Schadensersatzforderungen eines der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke zukommen, weil die Landesregierung das Moratorium fehlerhaft umgesetzt hat, würde das einen unbehaglichen Verdacht schüren: Den, dass die atomfreundlichste Landesregierung den ihr nahestehenden Stromkonzernen ein juristisches Hintertürchen geöffnet hat, das die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen könnte.

Verkehrsministerium verletzt kontinuierlich das Recht der Flughafenanwohner auf ungestörte Nachtruhe

Die Nacht von Dienstag auf Mittwoch war für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet eine unruhige Nacht. Insgesamt 33 Mal wurde das Nachtflugverbot gebrochen, das Verkehrsministerium genehmigte sogar elf Flüge nach Mitternacht, den letzten um 1.31 Uhr.

Der Verdacht auf Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen ist schon ein Skandal. Der Verstoß gegen die Mindestlohnbestimmungen macht es noch schlimmer. Wenn der zweitgrößte Krankenhausbetreiber Deutschlands nicht einmal ausreichend für seine Angestellten sorgt, zeigt das deutlich, wo die Prioritäten liegen.

Als LINKE-Fraktion begrüßen wir außerordentlich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Themen benennt, bei denen die hessische Landesregierung jetzt und nach der Wahl am 22. September in der Verantwortung steht. Der DGB vertritt nicht nur die Interessen seiner 500.000 hessischen Mitglieder. Er vertritt auch über zwei Millionen abhängig Beschäftigte in Hessen, von denen mittlerweile rund ein Viertel zu Niedriglöhnen arbeitet, von denen sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.

Angesichts drohender Millionenforderungen von RWE muss die Landesregierung alle Fragen, wieso durch Verfahrensfehler dem Biblis-Betreiber RWE Hintertüren für Klagen eröffnet wurden, beantworten. Das ist heute im Umweltausschuss nicht geschehen. Zudem ist es höchst irritierend, warum das Ministerium einen Anwalt beauftragt hat, der öffentlich über berechtigte Schadensersatzforderungen der Gegenseite spekuliert hat.