Die unfassbaren Zustände bei Amazon in Bad Hersfeld haben wieder einmal ins öffentliche Bewusstsein gebracht, unter welchen Bedingungen auch in Hessen Lohnarbeit verrichtet wird. Den couragierten Redakteuren des Hessischen Rundfunks gebührt für ihre Recherche großer Respekt.

Mit der Vereinigung der beiden US-Fluggesellschaften verlässt die US-Airways die Star Alliance. Das könnte zu einem deutlichen Passagierrückgang am Frankfurter Flughafen führen. Die von den Ausbaubefürwortern als Legitimation für die Flughafenerweiterung angenommene Steigerung der Flugbewegungen wäre damit hinfällig. Das hieße: der Frankfurter Flughafen ist deutlich überdimensioniert.

Bezüglich des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) scheint Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erschreckend uninformiert. Fragen nach den Beschäftigtenzahlen am UKGM konnte sie nicht beantworten. Und dies, obwohl die Situation der Beschäftigten und der zu befürchtende Stellenabbau am UKGM auch zentrales Thema im erst kürzlich abgeschlossenen ‚letter of intent‘ waren.

Das Programm enthält sinnvolle Ansätze, reicht aber für einen akzeptablen Lärmschutz nicht aus. Eine Entlastung für die betroffenen Menschen ist dringend geboten. Dazu gehört die Reduktion der Flugbewegungen, z.B. durch eine verbindliche Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf den Bahnverkehr. Leider weigert sich die Landesregierung, auch nur die Möglichkeit der Verlagerung im Lärmaktionsplan anzuerkennen.

Die Akten, die benötigt werden, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses 18/3 ernsthaft aufzunehmen und um Zeugen benennen zu können, liegen noch immer größtenteils nicht vor – und es scheint von Seiten der Landesregierung nicht absehbar, bis wann diese geliefert werden.

Der Rücktritt Cremers stellt die Privat-Uni EBS vor neue Probleme. Es wird ein schwieriges Unterfangen, schnell einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Cremer zu finden. Denn wer will sich schon diese Bürde während des laufenden Untersuchungsausschusses und bei der desolaten Finanzsituation der EBS auflasten?

Blockieren und Verzögern wo es nur geht. Das scheint das Motto von Schwarz-Gelb zu sein, wenn es um die Arbeit des Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS) geht. Erst wurden die Ausschussmitglieder mit erheblicher Zeitverzögerung benannt, dann verweigerte der Ausschussvorsitzende Peter Beuth (CDU) die Einberufung einer Sonderausschusssitzung und nun folgt der nächste Versuch, den Sitzungstermin zu verschieben.

Mit geschönten Zahlen und Gefälligkeitsgutachten haben Fraport und die Pro-Ausbau-Parteien das Märchen von der unverzichtbaren Flughafenerweiterung unterfüttert. Fakt ist jedoch: Steigende oder sinkende Fluggastzahlen sind Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung und nicht deren Motor.