In der Anhörung zum Landesentwicklungsplan beklagten Kommunen und Verbände vollkommen zu Recht, dass die Landesregierung durch unnötige bürokratische Vorgaben den Ausbau der Windkraft gefährdet und die Errichtung von Windkraftanlagen erschwert. So wird sich das Zwei-Prozent-Ziel, das beim Energiegipfel vereinbart wurde, nicht erreichen lassen.

Der Privat-Uni EBS droht ein Ordnungsgeld, weil sie bis heute noch keinen Jahresabschluss für das Jahr 2011 vorgelegt hat. In der letzten Ausschusssitzung musste die Ministerin einräumen, dass die EBS auch im Jahr 2011 über 120.000 Euro an Landeszuschüssen nicht zweckentsprechend verwendet hat. Zudem ist die wirtschaftliche Situation der EBS mehr als angespannt. Doch das alles ficht die Landesregierung in ihrer abenteuerlichen Prioritätensetzung in der Bildungspolitik nicht an.

„Statt, wie gestern geschehen, Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender in der Staatskanzlei den Hessischen Verdienstorden umzuhängen, sollte sich die Landesregierung lieber um die Nöte der lärmgeplagten Menschen im Rhein-Main-Gebiet kümmern.

Es ist zynisch gegenüber den Menschen in der Einflugschneise, ausgerechnet den Mann zu ehren, der wie kaum ein anderer für einen rücksichtslosen Flughafenausbau, die Vernichtung des Bannwaldes sowie mehr Lärm und Schadstoffe steht.

Die Ankündigung der Lufthansa, Sprit sparen zu wollen und deshalb durch flachere Startverfahren noch mehr Lärm zu verursachen, ist eine Frechheit. Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm muss Priorität haben vor der Gewinnmaximierung der Lufthansa. Dieses Vorgehen macht deutlich, welche die Aufgabe der ‚Allianz für mehr Lärmschutz', in der auch die Lufthansa vertreten ist, hat: Eine reine Alibiveranstaltung der Luftfahrtbranche, mit der die Menschen von den politisch Verantwortlichen systematisch verschaukelt werden.

Die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Hessen kommt merklich ins Stottern. Die vermeintlichen Leuchtturmprojekte versagen als Jobmotoren: die Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden erfüllen ihre Versprechen nicht, und der Privatisierungskurs von CDU und FDP hat nicht zu stärkerer Dynamik geführt, sondern immer wieder zu massivem Stellenabbau. Gleichzeitig zieht sich die öffentliche Hand als Investor und Impulsgeber der Wirtschaft immer weiter zurück und hinterlässt einen folgenschweren Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur und beim öffentlichen Dienst. Eine Politik, die stur den Banken und Besserverdienern Milliarden hinterwirft und die reale Binnenwirtschaft vernachlässigt, bietet keine Lösung für die anstehenden Probleme.

NORAH-Studie der Landesregierung ist teure Beruhigungspille
Ob Wirbelschleppen, Vogelschlag oder Erkrankungen: die Landesregierung versucht in fahrlässiger Weise, Gefahren und gesundheitliche Folgen des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen zu bestreiten und zu verharmlosen. Das ist skrupelloser Wirtschaftslobbyismus.

Hauptsache privat vor Staat – das war das Motto bei den so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP). Von Leuchtturm-Projekten sprach der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gern, um den Privatisierungskurs von CDU und FDP schönzureden. Inzwischen ist klar: von der European Business School über das Uniklinikum Gießen und Marburg bis zum Wiesbadener Justizzentrum steht PPP für Pleiten, Pech und Pannen.