Herzlichen Glückwunsch, Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenerweiterung und Fluglärm. Die Hoffnung der Pro-Ausbauparteien CDU, FDP und SPD, dass die vielen lärmgeplagten Menschen in der Region klein bei geben, haben sich als Illusion herausgestellt.

Jörg-Uwe Hahn (FDP) fühlt sich missverstanden und erklärt, er habe den alltäglichen Rassismus kritisieren wollen. Getan hat er das bedauerlicherweise nicht. Spätestens bei der Autorisierung des Interviews hätte ihm auffallen müssen, dass man klare Ansagen gegen Rassismus nicht in Frageform kleidet. Man stellt sie schon gar nicht in den Kontext von innerparteilichen Machtkämpfen, in denen man selbst den Vorsitzenden immer wieder angegriffen hat. Die Fähigkeit zu einem klaren, unmissverständlichen Statement gegen Rassismus ist vom hessischen Integrationsminister offensichtlich zu viel erwartet.

Die Anhörung heute hat unmissverständlich die Dringlichkeit und die Möglichkeit der Einhaltung tariflicher und ökologischer Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgezeigt. Die Hessische Landesregierung stellt sich in solchen Fragen allerdings stur und nimmt ihre Gestaltungspflicht und Verantwortung in keiner Weise wahr. Sie ignoriert sie schlicht.

Den Grünen ist zuzustimmen, dass sieben Jahre nach Einführung der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt die versprochenen Erfolge ausgeblieben sind. Die Schlussfolgerungen der Grünen laufen allerdings darauf hinaus, die Hartz-Gesetze noch weiter zu verschärfen.

Jörg-Uwe Hahn greift mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers (beide FDP) Aussehen in die allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs. Auf Ressentiments zu verweisen, um innerparteiliche Gegner zu schwächen, ist aber nicht nur ein erbärmlicher Stil. Als Hessischer Minister für Integration erweist sich Hahn damit als offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung

Es klingt nach einem verfrühten Aprilscherz: Ausgerechnet Hessen als größter Fluglärmverursacher will sich im Bundesrat für die Reduzierung von Fluglärm einsetzen.

Professor Friedrich Thießen war als Wissenschaftler an dem Mediationsverfahren beteiligt und hat die Entwicklung anderer Flughäfen seit vielen Jahren verfolgt. Daher wiegt sein vernichtendes Urteil über die Farce des Mediationsverfahrens schwer. Die Öffentlichkeit ist über die Auswirkungen des Flughafenausbaus gezielt getäuscht worden. Und jeder, der das wissen wollte, hätte es wissen können.

„Hessen ist umzingelt von lauter Deutschen, hat keinen direkten Zugang zum Meer, zu den Alpen und zum Ausland und daher keinen Kontakt zur Freiheit.“ Matthias Beltz

“Wenn mir gebbe, gebbe mir gern; abber mir gebbe nix!” Hessischer Volksmund

Wolfgang Greilichs Vorstoß ist geeignet, ein altes hessisches Trauma aufzuarbeiten. Allerdings bleibt er auf halbem Weg stehen: Auch die Angliederung des Nehmerlandes Schleswig-Holstein sollte die hessische FDP auf die politische Agenda setzen.